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ACTA: Angriff auf unsere Freiheit.

Rede von Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments

(Es gilt das gesprochene Wort)
Herr Präsident! Es zeigt sich, es handelt sich hier nicht um einzelne Fakten, über die wir diskutieren müssen, sondern um die Grundfrage: Wie halten wir es mit Demokratie und mit Freiheitsrechten?

  Und schauen wir uns da ACTA an, dann stellen wir fest, dass es gewissermaßen symbolisch für Intransparenz, für fehlende Demokratie, für die Verletzung von Grundrechten steht, weil es im Geheimen ausgekungelt wurde und undemokratisch zustande kam, weil die freie Nutzung des Internets einfach nicht mehr möglich sein könnte, und auch nicht die Freiheit, Generika in dem Maße wie bislang nutzen zu können.   Das sind die Gründe, weshalb Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind und die Abstimmung über ACTA längst vorgenommen haben. Ja, über ACTA ist abgestimmt worden, auf den Straßen, im Internet, in Bezug auf den Petitionsausschuss, in sehr vielen Ländern nicht nur in der EU, sondern auch außerhalb der EU!   Und ich glaube, wir dürfen dieses Votum nicht ignorieren, das ist ein Votum der direkten Demokratie vieler Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben. Ich kann Ihnen nur sagen, legen Sie ACTA zu den Akten – das wäre anständig.

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