Menü X

Es wird wieder Deutsch gesprochen - Die EU als Profitmotor des deutschen Kapitals

von Sabine Wils

Von EU-Gipfel zu EU-Gipfel wird die Umwandlung der Europäischen Union von einem Zusammenschluss von Nationalstaaten hin zu einem zentralistischen, bürokratischen Monster im Sinne des Finanzkapitals vorangetrieben. Angela Merkel – und alle sie tragenden deutschen Politiker von CDU über FDP, SPD und Grüne – setzen unter der Flagge einer Fiskalunion die Kontrolle und Bevormundung der Nationalstaaten sowie ihrer Parlamente durch.

Über die im Lissabon-Vertrag verankerte Durchsetzung der Freiheit der Dienstleistungen, des Kapitals, des Warenverkehrs und der Freizügigkeit der Arbeitskräfte hat sich das deutsche Kapital in der EU eine unangreifbare Wettbewerbsstellung geschaffen. Mit dem Euro wurde der Wechselkurs zu dessen Gunsten verschoben. Die Deutsche Mark wäre heutzutage gegenüber dem Euro um 30 % höher bewertet. Damit wurden innerhalb der EU fast alle anderen Volkswirtschaften, auch Frankreich, in die Ecke gedrängt. Mit „objektiven“ Regeln des Fiskalpaktes wird diese Vorrangstellung weiter zementiert. Beim BDI heißt es: Ein neuer Vertrag für den Euro, aus 12 Thesen des BDI vom 7. September 2011 }         „Europa mit seinem einheitlichen Binnenmarkt und seiner starken und stabilen Gemeinschaftswährung ist ein zentraler Faktor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Die deutsche Industrie hat daher größtes Interesse am Erhalt des Euros sowie am Fortbestand und der Weiterentwicklung der Europäischen Union.“ }         „Vor diesem Hintergrund bietet die Schulden- und Vertrauenskrise in Europa auch die Chance, die langfristig notwendigen Weichenstellungen endlich anzupacken. Wie so oft, wird die Durchsetzung des Notwendigen erst unter dem Druck der Verhältnisse möglich.“ Dieses Vorgehen soll neben der deutschen Dominanz auch die Profitinteressen der Finanzmärkte bedienen. Kein Wunder also, dass sich diese Pläne des deutschen Finanzkapitals auch international der Unterstützung der Finanzspekulanten erfreuen können. Weder die Finanztransaktionssteuer noch Eurobonds können hier Abhilfe schaffen, nur starke demokratische Gegenbewegungen der Bevölkerung, die die Staatsfinanzierung dem Finanzmarkt entreißen und die direkte Finanzierung der Staatshaushalte über die EZB durchsetzen.

Siehe auch: Professor Heiner Flassbeck zur Direktfinanzierung (Weiterleitung zum Online-Auftritt der FTD) HIER

Ein Artikel zur derzeitigen Praxis bei nachdenkseiten.de HIER

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)