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Austeritätspolitik: die Armut der anderen

von Gabi Zimmer und Thilo Janssen

Angela Merkels Jubel war groß, als die deutsche Nationalmannschaft das griechische Team bei der Europameisterschaft 2012 mit 4:2 aus dem Turnier warf. Kurz zuvor gab es ein „Endspiel um den Euro“, zumindest war das in vielen deutschen Medien so zu lesen, bei dem am Ende die Menschen in Griechenland dem Druck des deutschen EU-Hegemonen unterlagen. Bei den Parlamentswahlen war der Kandidat des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras (laut der rechtspopulistischen Bild-Zeitung „der Schrecken Europas“), knapp gescheitert. Mit seinem Wahlsieg wollte er die Verelendung der Menschen in Griechenland beenden und auch der EU einen anderen Weg aufzeigen; schließlich ist laut IAO soziale Sicherheit ein „Menschenrecht und eine wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit für die Entwicklung und den Fortschritt“. Leider gilt dies nur für einen Teil der Europäer – und für viele Menschen in Griechenland, Spanien oder Portugal nicht. Während die Arbeitslosigkeit in der EU im April 2012 auf fast 25 Millionen (10,3 %) gestiegen ist, davon 17 Millionen (11,0 %) in der Eurozone, lag sie in Griechenland infolge der sogenannten „notwendigen Sparmaßnahmen“ bei 21,7 %. Die Jugendarbeitslosigkeit rangiert bei 52,7 %. Bis Januar 2012 ist die Obdachlosigkeit in Griechenland NGO-Berichten zufolge um 25 % gestiegen. Doch aus Berlin und Brüssel heißt es: Es reicht nicht, spart weiter. Wie durch weitere Sparmaßnahmen Wirtschaftswachstum generiert werden soll, bleibt ein Geheimnis der herrschenden Politiker in Deutschland und der nicht demokratisch legitimierten Funktionäre der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission). Mit ihrem Spardiktat nehmen sie weiter die unteren sozialen Schichten „in die Verantwortung“ für die Fehler der Banken, der Reichen (Steuerhinterziehung) und der griechischen Politikerkaste, deren Seilschaften in Griechenland nun weiter regieren dürfen. Auch in Spanien liegt die Arbeitslosigkeit bei 24,3 % und 51,5 % Jugendarbeitslosigkeit. Auch hier wurden Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte angegriffen, um die maroden Banken des Landes zu „retten“, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können. Löhne und Renten werden dafür gesenkt, Staatsbedienstete entlassen, mit Arbeitsmarktreformen der Schutz von abhängig Beschäftigten weiter verschlechtert. Ergebnis: Noch mehr EU-BürgerInnen leben in Armut. Solange in Europa eine Politik des Stärkeren und des Vorrangs von nationalen Interessen vor EU-Gemeinschaftsinteresse herrscht, wird es in Deutschland heißen: Was ist schon die Armut der anderen?

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