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Eurozone braucht eine gemeinsame Bankenaufsicht!

Jürgen Klute, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung spricht im Plenum über die Pläne für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht:

"Ich begrüße im Grundsatz die Initiative einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa. Das halte ich für nötig. Aber ich hätte dazu trotzdem ein paar Fragen. Die europäische Landschaft, die EU, zeichnet sich durch eine große Vielfältigkeit von Banken auf: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken, Großbanken. Diese Vielfältigkeit muss meines Erachtens gewahrt und gesichert bleiben, auch bei einer europäischen Aufsicht. Das finde ich ganz wichtig, denn viele der kleinen Banken waren in der Krise stabil und dürfen nicht kaputtgemacht werden.

Ein zweiter Punkt: Aufsicht allein reicht meines Erachtens nicht. Eine Aufsicht muss auch mit scharfen Instrumenten ausgestattet sein, um gegebenenfalls in die Märkte intervenieren zu können, gegebenenfalls auch giftige Produkte vom Markt nehmen zu können.

Drittens und letztens: So gut eine Bankenaufsicht ist, so wenig kann sie bei der gegenwärtigen Rechtslage im Hinblick auf den Schattenbankensektor tun. Das heißt, man muss das schon noch scharf im Blick behalten, dass nur ein Teil der Probleme mit einer solchen Bankenaufsicht gelöst wird. Das Problem der Schattenbanken bleibt damit ein offenes Problem."

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