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  • Hanna Penzer

Türkei: Auf der Suche nach dem demokratischen Fortschritt

EU-Kommission legt Fortschrittsbericht 2012 vor

Ist die Türkei reif für einen Beitritt zur Europäischen Union? Am 10. Oktober hat Erweiterungskommissar Füle Zeugnisse an die Beitrittsaspiranten der europäischen Gemeinschaft verteilt. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Fragen: Erstens, ist das Land in der Lage im Wettbewerb des Binnenmarktes standzuhalten? Hier ist die Kommission optimistisch. Der Türkei wird eine funktionierende Marktwirtschaft attestiert, die auf mittlere Sicht die Konkurrenz mit den europäischen Nachbarn nicht scheuen muss.

Versprochene Öffnung gegenüber den Kurden blieb aus

Deutlich kritischer fällt die Bewertung im Hinblick auf demokratische Fortschritte und den Schutz grundlegender Menschenrechte aus. Ob Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz oder Versammlungsfreiheit: Reformen treffen die Kernprobleme nicht, die ungelöste Kurdenfrage bringt immer neue Verwerfungen mit sich. Das 2009 gegebene Versprechen einer politischen Öffnung gegenüber den Kurden durch Ministerpräsident Erdogan habe bislang keine nennenswerten Ergebnisse gebracht.

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang an die Empfehlungen des Europarats im Hinblick auf Zweisprachigkeit. Städte und Gemeinden sollten nicht länger daran gehindert werden, Dienstleistungen auf Kurdisch anzubieten. 55 Bürgermeister wurden ihres Amtes enthoben, weil sie ihren Bürgern den Gebrauch ihrer Muttersprache erleichterten (siehe hierzu Hintergrundbericht „Staff Working Paper").

Straßenszene aus Diyarbakir. Die Verschärfung des Kurdenkonflikt bereitet der Kommission Sorge

Die Zunahme der Gewalt und Kriegsverbrechen durch die türkischen Sicherheitskräfte sind auch der Kommission nicht verborgen geblieben: „Vorfälle wie der Mord an Zivilisten in Uludere wurden trotz entsprechender Aufrufre an die Behörden keiner raschen und transparenten öffentlichen Untersuchung unterzogen." Der Fortschrittsbericht stellt ebenfalls mit Bedauern fest, dass die in den 1980er und 90er Jahren im Südosten verübten außergerichtlichern Morde und Folterungen bald verjährt sein werden, ohne dass den Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit widerfahren wird.

Als Ursache für den weitgehenden Stillstand der Demokratisierung macht die Kommission die weitreichende Anti-Terror-Gesetzgebung aus einschließlich ihrer überzogenden Auslegung durch Justiz und Sicherheitskräfte. Die Festnahmen von gewählten Politikern im Rahmen des KCK-Prozesses gingen so weit, dass sie das Funktionieren der Verwaltung im kurdischen Südosten in Frage stellten. Die Fälle von Folter und Misshandlungen von Gefangenen nahmen zu, überfüllte Gefängnisse führten zu immer kritischeren Haftbedingungen.

Reformen gehen an Kernproblemen vorbei

Stichwort Meinungsfreiheit: Auch hier blockiert die Praxis des Kampfs gegen den Terror. Das Ergebnis: „Die Freiheit der Medien wurde in der Praxis weiter eingeschränkt. Selbstzensur ist weitverbreitet, häufige Sperrungen von Internetseiten geben Anlass zu ernsthaften Bedenken." Die in diesem Jahr in Kraft getretene Justizreform habe zwar die Freilassung einer Reihe von Journalisten ermöglicht, haben die wesentlichen, auch vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilten Mängel nicht beseitigt. Fazit: „Die Strategie der Justizreform muss revidiert werden, wobei alle Akteure, einschließlich der Berufsstände der Richter und Rechtsanwälte und die Zivilgesellschaft miteinbezogen werden müssen."

Hat der Fortschrittsbericht 2012 seinen Namen wirklich verdient? Daran zweifelt selbst die EU-Kommission: „Die Besorgnis wächst was das Fehlen wirklicher Fortschritte der Türkei im Hinblick auf die vollständige Erfüllung der politischen Kriterien." Mit dem Start der „positiven Agenda" war Füle im Mai 2012 einen großen Schritt auf die Türkei zugegangen. Echte Ergebnisse gab es auch hier nicht zu verkünden.

Hintergrund

Die Türkei ist ein offizieller Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Unabhängig von der Frage ob und wann die Türkei tatsächlich der EU beitreten wird, hat sich die Türkei als Beitrittskandidat verpflichtet, die Kopenhagener Kritierien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Im Gegenzug unterstützt die Europäische Union Reformprojekte in der Türkei finanziell sowie durch Begleitung und Beratung.

Im Beitrittsprozess spielt die EU-Kommission eine zentrale Rolle. Die Kommissionsbeamten, seit 2009 geleitet von Erweiterungskomissar Stefan Füle, führen die Verhandlungen mit der türkischen Regierung und sind der direkte Ansprechpartner der türkischen Behörden. Im Herbst jeden Jahres untersucht die Kommission, welche Fortschritte die Türkei im Hinblick auf die Umsetzung ihrer Verpflichtungen erzielt hat.

Eine mögliche Aufnahme der Türkei in die Europäische Union braucht die Zustimmung des EU-Parlaments. Auf Grundlage des Fortschrittsberichts der Kommission arbeitet deshalb auch das Europaparlament eine eigenständige Stellungnahme aus. Hierzu ernennt der Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten für die Dauer eines Mandats einen Berichterstatter aus seinen Reihen. Seit 2009 ist die niederländische Konservative Ria Oomen-Ruijten für den Fortschrittsbericht des EU-Parlaments verantwortlich. In der Kurdenfrage unterstützt MdEP Oomen-Ruijten den Kurs der Regierung Erdogan.

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Die türkische Zeitung Taraf hat die MdEPs Jürgen Klute, Andrew Duff und Libor Roucek zum Fortschrittsbericht der Kommission interviewt - in voller Länge nachzulesen (auf türkisch) HIER

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