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Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 - 2020

Sparpolitik ist gescheitert.

 

Jürgen Klute, DIE LINKE, Koordinator der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nimmt im Plenum des Europäischen Parlaments Stellung zu den Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.: "Herr Präsident! Zunächst meinen herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter! Ich denke, der Bericht ist insgesamt eine gute Positionierung dieses Parlaments in dieser heftigen Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat.   Aus Sicht meiner Fraktion möchte ich vor allen Dingen darauf hinweisen, dass die Sparpolitik der letzten Jahre offensichtlich gescheitert ist. Es hat in den Ländern, die mit Sparpolitiken zu tun haben, die unter Spardruck stehen, Wachstumseinbrüche gegeben, es hat Einbrüche der Steuereinnahmen gegeben, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und die Armut ist gestiegen. Kürzungen im Rahmen des MFR würden diese Politik für die nächsten sieben Jahre fortsetzen und festschreiben, denn ein Großteil des Europäischen Haushalts fließt zurück in die Mitgliedstaaten und dient dort der Entwicklung der Wirtschaft, der Forschung und der Bildung. Deshalb können wir und werden wir Kürzungen des MFR auf keinen Fall zustimmen.   Ich möchte auf ein historisches Beispiel hinweisen. Das Land, aus dem ich komme, die Bundesrepublik, hat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlich tiefen Krise gesteckt. Es hat 1953 das Londoner Schuldenabkommen gegeben. Dort hat es eben nicht nur Schuldenschnitte gegeben, sondern es hat vor allen Dingen ganz gezielt durch Förderprogramme im Rahmen des Marshallplans deutliche und spürbare Wachstumsimpulse gegeben. Das hat sowohl dazu beigetragen, dass Deutschland aus der Schuldensituation in der Nachkriegszeit herausgekommen ist, als auch dazu, dass es sich hat wirtschaftlich so entwickeln können, wie es der Fall war.   Deshalb sind wir der Meinung, wir können nicht kürzen, sondern wir müssen den Haushalt ausbauen, wir müssen ihn weiter entwickeln, um die Krise durch Wachstum zu überwinden.   Ich möchte ausdrücklich unterstützen, was Helga Trüpel zum Thema Eigenressourcen und Financial Transaction Tax ausführlich gesagt und dargestellt hat. Wir unterstützen diese Position auch und würden uns wünschen, dass sich das Parlament an dieser Stelle, was die eigenen Ressourcen und die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer angeht – dies ist ein wichtiges Thema dieses Parlaments –, etwas engagierter einbringen würde."

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