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"Solidarität statt kleingeistige nationalistische Interessen"

Pressemitteilung der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2014-2020:

Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, sagte heute in ihrer Rede zu den bevorstehenden Verhandlungen des Rates:

"Ich fordere den Rat auf, die Entsolidarisierung zu beenden, die Blockade aufzugeben. Der Rat macht sich selber nutzlos und zerstört die EU, wenn nicht endlich andere Haltungen angenommen werden. Wir müssen weg von engstirnigen, kleingeistigen, nationalistischen Interessen".
Beim Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 geht es um "das Funktionieren, das Überleben, um die Zukunft der EU", so Zimmer. Van Rumpuys Senkungsvorschläge für den neuen Haushaltsrahmen tragen nicht zu einer Stärkung der Solidarität bei, was aber dringend notwendig ist: "Sie können doch nicht sagen, es ließe sie kalt, was in der Krise im Rahmen der EU passiert, das täglich mehr Menschen in absoluter Armut versinken". "Wie soll die Europäische Union künftig den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung führen, wenn im MFR eine Kürzung der Hilfsfonds für die Ärmsten vorgesehen wird?" 
 
Die Fraktionsvorsitzende Zimmer kritisierte in ihrer Rede das "Schmierentheater", das derzeit von den rechtskonservativen und nationalistischen EU-Gegnern im EU-Parlament aufgeführt wird: "Sie können doch nicht glauben, dass sie ihr eigenes Land davor bewahren können, dass die Krise auf die Ärmsten dort zurückschlägt. Sie werden noch mal auf die europäische Solidarität angewiesen sein, die sie jetzt so in den Dreck treten".
 
Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied des Haushaltsausschusses, fügt in Bezug auf die Verhandlungen zum Haushalt 2013 hinzu:
"Bereits der Haushalt 2012 ist zu knapp bemessen. Die Europäische Kommission ist seit Oktober in Zahlungsverzug. Der Rat weigert sich aber, die unbezahlten Rechnungen für Erasmus, Forschung und Regionalprojekte zu begleichen und will die Zahlungen auf das kommende Haushaltsjahr verschieben. Für das Europäische Parlament ist das völlig inakzeptabel. Als Folge wurden daher die Verhandlungen mit dem Rat zum Budget 2013 abgebrochen." Klute fordert: "Eine Lösung der knappen Haushaltskassen kann nur eine Reform des Eigenmittelsystems der EU sein - weg von den nationalen Überweisungen, hin zu einer Finanztransaktionssteuer, von deren Einnahmen ein Teil in den EU-Haushalt fließt!"

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