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Was lange währt wird... schlecht.

Europaparlament billigt SIS II Datensammelwut

Die heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament:  

 "Das ist ein Etappensieg für die Datensammelwut der EU. Seit sechs Jahren hören wir immer wieder, dass SIS II einsatzbereit ist, eingeführt werden soll und ach so notwendig ist, um die Grenzen zu kontrollieren.  

Dafür sollen auch biometrische Daten gespeichert werden, und natürlich bekommen Europol und Eurojust Zugriff. Biometrische Daten bringen überhaupt keinen neuen Nutzen, und können auch gefälscht werden. Was Europol genau mit den Daten macht, bleibt zum größten Teil deren Geheimnis.    

In die Entwicklung von SIS II sind bis heute Millionen geflossen und sechs Jahre nach der geplanten Einführung gibt es weder ein funktionierendes System, von einem nachgewiesenen Nutzen einmal ganz zu schweigen. Ich rufe Rat und Kommission auf, endlich ihren Misserfolg einzugestehen und die Einführung von SIS II endgültig abzusagen, damit dieses Trauerspiel endlich ein Ende nimmt."    

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