Menü X

Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz

Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament

 

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, zuständig für Datenschutzpolitik für DIE LINKE. im Europaparlament:  

"Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011.  

Während wir im Europaparlament seit Monaten an einem entsprechenden Kommissionsvorschlag für eine europäische Datenschutzrahmenrichtlinie arbeiten, weigert sich der Rat, die Sache auch nur auf die Tagesordnung zu setzen! Dafür trägt auch die deutsche Regierung die Mitverantwortung.    

Damit nicht genug. Zu der Verweigerungshaltung haben wir eine parlamentarische Anfrage gestellt, die zu beantworten der Rat in den Verträgen verpflichtet ist. Statt jedoch Rede und Antwort zu stehen, drückt sich der Rat und wird bei der heutigen Aussprache im Parlament nicht anwesend sein.  

Heute Abend um 21.00 Uhr wird somit nur die Kommission zu der Angelegenheit Stellung nehmen."

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)