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EU-Erweiterungsbericht: Tragfähige Grundlage für künftige Beitrittsprozesse

Vor dem Hintergrund des heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden Berichtes zur EU-Erweiterungspolitik (Koppa-Bericht) hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz eine strikte Berücksichtigung der Interessen der Kandidatenländer gefordert. „Der Koppa-Bericht belegt, dass Erweiterungen von beiderseitigem Vorteil sein können, wenn die konkreten Bedingungen in den Beitrittsstaaten beachten, auf jegliche Diskriminierung in dem Prozess verzichtet und insbesondere die soziale Dimension der Transition sowohl bei der Heranführung an die EU als auch nach der Aufnahme berücksichtigt wird und Verwerfungen verhindert werden.“

Scholz weiter: „Während in einigen Mitgliedstaaten wie in Deutschland zunehmend negativ über weitere Aufnahmen in die EU diskutiert wird und damit auch nationale Egoismen geschürt werden, gibt der Koppa-Bericht der Erweiterungspolitik eine klare Perspektive. Dies umso mehr, als nun mit der deutlichen Forderungen nach Einhaltung der gleichen Standards in Mitglieds- und Beitrittsstaaten, nach Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften oder mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Europäische Sozialcharta und andere Übereinkommen zu sozialen und Arbeitsrechten konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie diese Perspektive ausgestaltet werden kann und muss. Gerade die Linke hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Einbeziehung solcher Aspekte in den Erweiterungsprozess ausgesprochen.

Dazu gehört als wesentliches Element, die soziale Dimension der Erweiterungen anzuerkennen und soziale Verwerfungen, von denen vor allem die Beitritte der ost- und südeuropäischen Mitgliedsstaaten begleitet waren, zu verhindern. Die Kandidatenstaaten müssen über den Weg in die Mitgliedschaft und das Tempo dabei selbst bestimmen können. Druck oder Schulmeisterei von außen darf es dabei ebenso wenig geben wie die Abkehr von Zusagen oder das Aussetzen der Beitrittsprozesse aus politisch-konjunkturellen Erwägungen. Der Koppa-Bericht liefert eine tragfähige und ausbaufähige Grundlage, um künftig faire Erweiterungen auf gleichberechtigter Basis und ohne die in der Vergangenheit zu beobachtenden negativen Folgen für die Bevölkerung der Beitrittsländer zu ermöglichen.“

 

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)