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"Ein historischer Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung"

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL begrüßt die Aufwertung Palästinas zum beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat durch die Vollversammlung der VN:

"Die Anerkennung des Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaates ist ein großer Erfolg für Palästina und ein wichtiger Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung im langjährigen Nahostkonflikt. Jetzt muss aus dem kürzlich vereinbarten Waffenstillstand ein tragfähiges und stabiles Waffenstillstandsabkommen werden, um den Friedensprozess schnellstmöglich voranzutreiben."

Die Fraktionsvorsitzende Zimmer weiter: "Die Regierung Israels muss nun ihre Verantwortung für den Friedenprozess wahrnehmen. Dieser darf unter keinen Umständen Wahlkampfinteressen untergeordnet werden. Die Bevölkerungen Israels und Palästinas brauchen einen dauerhaften Frieden, der das jahrzehntelange Blutvergießen beendet und Sicherheit und Perspektiven auf beiden Seiten bietet.  

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen alles tun, um diese Entwicklung zu unterstützen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen. Es ist bedauerlich, dass sich unter anderem die Bundesregierung nicht entschließen konnte, den Antrag der Palästinenser auf Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaates in der Vollversammlung der VN zu unterstützen. Es scheint ein kleiner Schritt für Palästina zu sein, der sich jedoch als historischer Schritt auf dem Weg zu einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung erweisen könnte" so Zimmer abschließend.  

Brüssel, 30. November 2012  

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