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  • Interview mit STADTGESPRÄCHE ROSTOCK

Drei Kernprobleme einer gerechten Wirtschaftsordnung

Durch welche Klasse/Gruppe/Partei o.ä. fühlen Sie sich mit ihren Interessen und Hoffnungen am besten vertreten?

Bis zur Gründung der WASG 2005 habe ich mich als Sozialpfarrer im Ruhrgebiet sozialpolitisch engagiert. Dabei habe ich viel mit Gewerkschaftlern, Migranten, engagierten Christen und natürlich auch mit Vertretern verschiedener Parteien zusammengearbeitet, beispielsweise beim Aufbau des Herner Sozialforums. Ich habe es dabei immer spannend und bereichernd gefunden, in Zusammenhängen zu arbeiten, die ganz unterschiedliche Menschen zusammenbrachten, mit ihren eigenen Biografien und Organisationen, aber einem gemeinsamen Interesse an sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Teilhabe und Menschenwürde.

Ich finde deshalb, dass es falsch wäre, wenn eine einzelne Partei oder Organisation behaupten würde, sie hätte so etwas wie ein Monopol auf grundlegende Werte wie soziale Gerechtigkeit oder Menschenrechte. Dazu kommt: Die gewichtigen gesellschaftlichen Organisationen – seien es Kirchen, Parteien oder Gewerkschaften – haben neben ihrem gesellschaftlichen Auftrag immer auch sehr viel daran zu knabbern, ihr Innenleben zu organisieren, Hierarchien auszutarieren, Ziele zu gewichten, interne Kompromisse zu suchen usw. Das macht diese große Organisationen zwangsläufig weniger kreativ und dynamisch als kleinere, lockerere Initiativen.

Heute, d.h. seit der Europawahl 2009, geht es für mich aber für mich natürlich weniger um die Frage, durch wen ich repräsentiert werde, und mehr um die Frage, wie ich meine Aufgabe als gewählter Volksvertreter am besten wahrnehmen kann. Als Vertreter der LINKEN sehe ich es – ähnlich wie bei meiner Arbeit als Sozialpfarrer – als meine vorrangige Aufgabe, den „Stimmlosen" in unserer Gesellschaft eine Stimme zu geben. Geringverdiener, Arbeitslose, Obdachlose, aber auch Migrantengruppen, wie z.B. die kurdische Minderheit, haben keine mächtige Lobby in den Hauptstädten. Ihre Interessen müssen trotzdem wahrgenommen werden.

Für welches Anliegen wären Sie am ehesten bereit sich zu engagieren bzw. engagieren Sie sich vorrangig?

Aktuell liegt mein Arbeitsschwerpunkt im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Hier stehen zwei Themen auf der Tagesordnung: Erstens, die Bewältigung der Eurokrise, bei der die Regierungen auf massive Sparanstrengungen in den von der Krise betroffenen Ländern pochen. Und zweitens arbeitet das Parlament an Gesetzespaketen, die Banken und Finanzmärkte einer effektiveren Kontrolle unterwerfen sollen. Ich engagiere mich dabei dafür, dass die Kosten der Eurokrise nicht alleine auf die Schwächsten abgewälzt werden. Die Ursachen der Krise müssen angegangen werden, und das ist aus meiner Sicht zunächst ein aufgeblähter und immer noch viel zu wenig kontrollierter Finanzsektor. Ein anderes Problem ist aber auch in der mangelnden Solidarität innerhalb der EU zu suchen. Es wurde in der Währungsunion zu viel auf Wettbewerb und zu wenig auf den Aufholprozess der ärmeren Mitgliedsländer gesetzt. Die Bundesrepublik nutzt ihre wirtschaftliche und politische Führungsrolle zu sehr zum eigenen und wenig zum gemeinsamen europäischen Wohl.

Halten Sie eine Veränderung der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse für wünschenswert und, wenn ja: Was wären Ihre drei dringendsten Veränderungswünsche?

Was wir dringend brauchen ist eine Wirtschaftsordnung, die den Herausforderungen, aber auch den Fortschritten unserer Zeit entspricht. In den letzten zwanzig Jahren durften wir einen erneuten Schub technologischer Entwicklungen erleben, der dazu geführt hat, dass ein Bruchteil von Arbeitnehmern heute ein Vielfaches an Gütern bereitstellen kann. Es ist überfällig, dass diese technologische Fortschritte in sozialen Fortschritt umgesetzt werden.

Eine gerechte Wirtschaftsordnung muss dabei drei Kernprobleme angehen. Zunächst das Problem der Beteiligung: Arbeit muss gerechter verteilt werden. Wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung in geregeltes Erwerbsleben integriert ist, schaffen wir gefährliche Parallelwelten. Arbeitszeitverkürzung ist hier der Schlüssel. Und: Wer Demokratie ernst nimmt, darf Arbeitnehmer nicht zu Befehlsempfängern degradieren, deshalb ist Mitbestimmung so wichtig. Das zweite Ziel muss eine gerechte Verteilung der Früchte der Arbeit sein. Und schließlich muss unsere Art des Wirtschaftens Rücksicht auf den Erhalt unserer Lebensgrundlage nehmen. Wir müssen uns auch als Gesellschaft fragen, welche Güter notwendig sind, und wie ein sinnvoller Einsatz unserer Ressourcen aussehen kann.

Wer könnte die treibende Kraft hinter entsprechenden Veränderungen sein? Ist es eher eine „Klasse" im Marxschen Sinne, eine politische Partei oder eine ganz andere Struktur?

Aus meiner Sicht dienen Parteien in erster Linie dazu, gesellschaftliche Forderungen und Vorschläge in geordnete Entscheidungsprozesse, d.h. in die Parlamenten zu tragen. Entwickelt werden neue Ideen aber eher in anderen Zusammenhängen, ich denke da heute beispielsweise an das Institut für Solidarische Moderne oder auch an attac. Ich denke, Impulse für tiefgreifende Veränderungen müssen immer aus der Zivilgesellschaft kommen. Wenn Menschen zusammenkommen, die interessiert sind an fundamentalen Problemen wie sozialer Gerechtigkeit und dem Respekt von Menschenrechten, kann sich etwas bewegen. Die Voraussetzungen dafür liegen auf der Hand: Es braucht Bildung, das Verständnis für gemeinschaftliche Werte und Interessen, ein gewisses Maß an Betroffenheit und persönlicher Erfahrung, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen auch im Alltag auswirken. Und selbstverständlich braucht Engagement auch Zeit. Das ist der Grund, wieso wir heute beispielsweise in Spanien eine derart bunte und entschlossene Protestkultur erleben können. Wo gut ausgebildete junge Menschen nicht die Erwerbsgesellschaft integriert werden, entsteht zwangsläufig eine ganz eigene Dynamik.

Brauchen gravierende Veränderungen revolutionäre Situationen oder kann Neu/Umorientierung auch als konsensualer Prozess stattfinden?

Für beide Varianten gibt es Beispiele in der jüngeren europäischen Vergangenheit. Was 1933 in Deutschland passiert ist, war zweifelsohne ein gravierender Umbruch. Dieses Beispiel sollte uns auch heute noch daran erinnern, dass Armut und Verelendung in allererster Linie destruktiven Kräften Auftrieb gibt. Europa hat es aber auch geschafft nach den großen Katastrophen des Nationalismus' auf friedlichem und konsensualen Weg gesellschaftlichen und politischen Fortschritt herbeizuführen. Für Deutschland waren es mit den 1920er und 1950er Jahren wohl nicht zufällig die Folgejahre nach den beiden Weltkriegen, in denen Fortschritte in Sachen Demokratie und Wohlstand erreicht wurden.

Gibt es bei aller Gewichtigkeit globaler und nationaler Veränderung auch im regionalen und kommunalen Raum Möglichkeiten grundlegender Umgestaltungen, wenn nein, warum nicht,wenn ja, welche?

Natürlich gibt es diese Möglichkeiten, und es ist ganz besonders wichtig, diese Möglichkeiten auch wahrzunehmen. Für Entscheidungen, die eine Stadt oder ein Viertel betreffen, ist es viel einfacher, Menschen zu interessieren und zum Engagement zu bewegen. Der Grund ist, dass Entscheidungsabläufe hier leichter nachzuvollziehen sind, dass Verantwortung leichter festgemacht werden kann. Auf lokaler Ebene kann man auch mit wenigen engagierten Mitstreitern Erfolge erzielen, die konkret spürbar sind. Demokratie wird ja gerade dann lebendig, wenn Bürger das Gefühl haben, dass sie etwas erreichen können. Nehmen Sie Stuttgart 21: Was dort von den Umbau-Gegnern organisiert und auf die Beine gestellt wurde, war beeindruckend. Und es der Einsatz war nicht umsonst: Wer hätte sich schon vor 15 Jahren vorstellen können, dass die baden-württembergischen Grünen einmal die CDU als Regierungspartei ablösen würden? Das war auch ein Ergebnis von einer kraftvollen Bewegung auf kommunaler Ebene.

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