Menü X
  • Sabine Lösing

Rüstungsexporte in Krisenzeiten: Deutschland als Waffenlieferant für Griechenland

von Sabine Lösing

Die griechische Bevölkerung leidet unter beispiellosen Sparprogrammen, die ihr von der Troika aufgezwungen werden. Der Mindestlohn wurde von 751 auf 586 Euro, das Arbeitslosengeld von 461,50 auf 322,34 Euro abgesenkt. Die Renten und Pensionen sollen um bis zu 25 Prozent sinken und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, verliert seine Krankenversicherung. Es häufen sich Berichte über Schwangere, die vor dem Kreißsaal abgewiesen werden, und von Patienten, die Medikamente ins Krankenhaus mitbringen müssen.

Das Militär wird bei den Sparvorgaben von der Troika jedoch nur sanft angepackt. Dabei wäre Sparpotenzial vorhanden. Seit Griechenlands Eurobeitritt sind die Militärausgaben von 4,9 auf 5,9 Milliarden Euro angestiegen. Mit seinen 140.000 Soldaten für 11 Millionen Einwohner sind in Griechenland dreimal so viele Personen beim Militär beschäftigt wie im Schnitt der NATO-Länder. Warum hat die Troika, die Griechenland Sparprogramme aufzwingt, nicht beim Militär angesetzt?

Eine Antwort auf diese Frage ist, dass Griechenland zwischen 2007 und 2011 der zehntgrößte Waffenimporteur der Welt war. Davon profitieren die Waffenschmieden der mächtigen Eurostaaten, allen voran Deutschlands. 35 Prozent der griechischen Waffenimporte kommen aus Deutschland. Kein Wunder, dass die deutsche Regierung die griechischen Verteidigungsausgaben weit weniger antasten will als die Sozialausgaben.

Die EU-Regierungen haben sich darauf verständigt, die Rüstungsausgaben in ganz Europa von den Sparmaßnahmen auszunehmen. Trotz der Krise sind die Verteidigungsausgaben real nicht zurückgegangen. Zudem werden durch Haushaltstricks militärische Ausgaben einfach umdeklariert. Dazu dienen u. a. die als „Pooling & Sharing“ und „comprehensiv approach“ bezeichneten Verfahren. Hier werden militärische und zivile Aufgaben zusammengelegt und es kann nicht mehr nachvollzogen werden, welche Mittel aus welchem Land in welchem Konflikt eingesetzt wurden. So könnte zum Beispiel die Bereitstellung der Technologie zur Luftbetankung von Militärflugzeugen als zivile Hilfe ausgewiesen werden.

Die Waffenschmieden müssen sich auch in Zukunft keine Sorgen um ihre Auftragsbücher machen. Der Lissabon-Vertrag schreibt vor, dass die EU-Mitgliedstaaten „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise verbessern“. Sorgen müssen sich dagegen die EU-Bürger machen, auf die weitere Sparprogramme zukommen. Es sei denn, sie gebieten dieser unsozialen und kriegerischen Politik Einhalt.

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)