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  • Christopher Ziedler, Tagesspiegel

Grundrecht auf ein Konto

EU will allen Bürgern Zugang zu Bankdienstleistungen verschaffen und Gebühren transparenter machen.

Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein Gesetzespaket vor, nachdem nur elf Mitgliedstaaten auf einen vor zwei Jahren erfolgten Aufruf zu mehr Transparenz und sozialer Rücksichtnahme reagiert hatten. Auch eine Selbstverpflichtung der Bankenbranche selbst kam nicht zustande. „Die Reaktion war enttäuschend“, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier, „aber wir können die gegenwärtige Situation auch nicht einfach länger hinnehmen.“

Fast 59 Millionen Europäer, die älter als 15 Jahre sind, haben nach Angaben der Kommission kein Bankkonto. (...) Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken, begrüßte den Vorschlag ebenfalls, kritisierte aber, dass Barnier keine „konkrete Obergrenze setzt, die Banken Basiskonto-Kunden in Rechnung stellen dürfen“. Außerdem müssten alle Geschäftsbanken ein Jedermann-Konto anbieten. Der Brüsseler Vorschlag sieht nur vor, dass die Mitgliedstaaten mindestens ein Institut benennen müssen, das einen solchen Dienst garantiert. (...)

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