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Bankenaufsicht braucht mehr Demokratie

"Wir haben es mit einem Binnenmarkt zu tun, die Bankenaufsicht ist aber erst einmal nur für den Euroraum vorgesehen. Die Bankenaufsicht der EZB anzuvertrauen, führt außerdem, zu einer Machtkonzentration, die kaum noch akzeptabel ist." Der Koordinator der GUE/NGL Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Jürgen Klute, kritisiert die Ausgestaltung der europäischen Bankenaufsicht.

Plenarrede von Jürgen Klute (es gilt das gesprochene Wort):

"Wer den europäischen Binnenmarkt für notwendig hält -- und ich halte ihn für notwendig --, der kommt auch nicht darum herum, dass wir auf Dauer eine gemeinsame Bankenaufsicht haben. Insofern begrüße ich das, was wir hier begonnen haben. Gleichzeitig habe ich aber auch meine Skepsis, und die resultiert aus der gleichen Begründung heraus: Wir haben es mit einem Binnenmarkt zu tun, die Bankenaufsicht ist aber erst einmal nur für den Euroraum vorgesehen. Die Banken sind aber zwischen Euroraum und dem Binnenmarkt so eng miteinander verknüpft, dass ich meine Bedenken habe, ob das auf Dauer so funktionieren kann. Es wird nur funktionieren, wenn wir sehr schnell den nächsten Schritt tun können.

Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion wäre es sinnvoll gewesen, das Ganze bei der EBA anzusiedeln. Sie ist 2010 aufgebaut worden mit Unterstützung aus diesem Hause, um eine europäische Bankenaufsicht zu bekommen. Es nun zur EZB zu packen, birgt Probleme, die schon ausreichend von den Kollegen und Kolleginnen hier beschrieben worden sind. Es ist eine kaum noch akzeptable Machtkonzentration, die hier auf die EZB gepackt wird.

Aus diesem Grunde finde ich es -- ich kann das nur unterstreichen, was meine Vorredner gesagt haben -- überhaupt nicht mehr akzeptabel, dass die EZB sich so ziert und weigert, zumindest den Teil der Bankenaufsicht demokratisch kontrollieren und demokratisch legitimieren zu lassen. Das ist ein Minimum. Und wir sollten nicht nachlassen, darum zu kämpfen und darauf zu drängen, dass es so schnell wie möglich eine klare Vereinbarung zwischen diesem Haus und der EZB über die notwendigen Kontrollen gibt. Danke."

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