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Sozialer Wohnungsbau wird aus ideologischen Gründen vernachlässigt!

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, äußert sich zur heutigen Annahme des Berichts über sozialen Wohnungsbau durch das Straßburger Parlament.

Das Europäische Parlament sendete heute ein klares Signal an die EU-Mitgliedstaaten. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden europaweit dringend benötigt, um angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

"Ein soziales Europa braucht massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit Mieten und Nebenkosten für die Bevölkerung bezahlbar sind. Gerade in Ballungsgebieten ist sozialer Wohnungsbau ein zentraler Faktor, um Armut und soziale Ausgrenzung zu beseitigen. Öffentliche Mittel für bezahlbares und energie-effizientes Wohnen sind ein Schritt in Richtung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung", so Zimmer.

"Wegen ihrer neoliberalen Ideologie der freien Immobilienmärkte vernachlässigt die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau seit Jahren sträflich. Selbst bereitstehende Gelder aus europäischen Mitteln, die für energetische Gebäudesanierungen gedacht sind, nutzt die Regierung aus Prinzip nicht. Das Ergebnis zeigt sich besonders in großen Städten: qualitativ schlechte Wohnungen, horrende Mieten und Energiekosten, die für eine breite Mehrheit der Bevölkerung eine kaum tragbare Belastung darstellen", kritisiert Zimmer.

"Es gibt ein Grundrecht auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung. Ein Grundrecht auf Profite aus Wuchermieten und Immobilienspekulation gibt es nicht. Das ignoriert die Bundesregierung offensichtlich", so Zimmer abschließend.

Straßburg, 11.6.2013

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