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Entsendung von Beschäftigten: Moderner Sklavenmarkt

Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat.

Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat. Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Mit 17 Gegenstimmen bei 30 Fürsprachen ist das ein schwaches Votum für Verhandlungen."

Thomas Händel weiter: "Es gibt in Europa Arbeitnehmer erster Klasse, die gut ausgebildet nach dem Grundsatz 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' bezahlt werden, und es gibt eine Art Kaste der Sklaven und Tagelöhner, die gezwungen sind, für Hungerlöhne in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsandt zu werden, um dann noch um festgelegte Mindestlohne betrogen zu werden. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa."   Arbeitnehmer-Entsendung sei heute oftmals eine Art moderner Sklavenmarkt, der nur dazu diene, die Lohnkosten gering zu halten. Die Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie soll diese Praxis beenden. Doch der Vorschlag der Kommission sah vor, sogar die Kontrollrechte der Mitgliedstaaten einzuschränken. Auch der Bericht der konservativen Berichterstatterin Danuta Jazłowiecka scheint eher die Entsende-Firmen  schützen zu wollen als die entsandten Arbeitnehmer. Thomas Händel weiter: "Arbeitnehmer müssen Löhne bekommen, die ihnen nach Gesetz und Tarifvertrag zustehen. Wir fordern klare Kriterien für Entsende-Unternehmen und entsandte Arbeitnehmer. Die Kontrollrechte der Mitgliedstaaten müssen beibehalten und ausgeweitet werden. Es muss weiterhin eine Generalunternehmerhaftung auch für Subunternehmen geben sowie wirksame Maßnahmen gegen Scheinentsendung und Scheinselbständigkeit. Bei unklaren Situationen muss das Günstigkeitsprinzip und nicht das Herkunftslandprinzip gelten. Auch muss eine Beweislastumkehr es entsandten Arbeitnehmern im Zweifelsfall erleichtern, ihre Ansprüche geltend zu machen."   Händel fordert ein Verbot von Briefkasten-Firmen, Schein-Entsendung und Schein-Selbständigkeit Verträge und andere wichtige Dokumente müssten in allen Sprachen der EU erhältlich sein.   Entsendet wird heute oft nicht mehr zur Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat. Sondern es werden Briefkasten-Firmen geschaffen oft in der Verbindung mit illegaler Leiharbeit, um Tariflöhne zu unterlaufen. Im Bauhaupt- und Nebengewerbe gibt es dafür allgemeinverbindliche Tarifverträge, die oftmals auch nicht eingehalten werden, oder die Firmen gehen in die betrügerische Insolvenz. In Schlachthöfen werden oft Arbeitnehmer aus Südosteuropa zu Hungerlöhnen in Gemeinschaftsunterkünfte eingepfercht für die sie überhöhte Miete zahlen müssen. Den Arbeitnehmern werden oft gar keine Arbeitsverträge, oder solche in einer anderen Sprache vorgelegt, die sie nicht überprüfen können, da sie keine Informationen über die Mindestbedingungen für entsandt Arbeitnehmer haben. Die Kontrollbehörden sind oft hoffnungslos überfordert angesichts der Anzahl der entsandten Arbeitnehmer.   Seit einem halben Jahr wird im Beschäftigungsausschuss verhandelt. Die Kernthemen der LINKEN werden dabei überwiegend aus einer komfortablen Mehrheit aus Konservativen, Ultra-Konservativen und Liberalen abgelehnt oder kaum in Kompromisse aufgenommen. In der letzten Verhandlung kam es zum Eklat: Sozialisten legten mit Unterstützung der LINKEN ein neues Kompromisspaket vor.   Die heutige Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: 30 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen.  

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