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Biokraftstoffe: weitere Innovation gefragt

- Am 17.06.2013 im Verkehrsausschuss (TRAN)

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Nach dem Schattenberichterstattertreffen letzte Woche in Straßburg beschäftigen wir uns heute mit der Prüfung der Änderungsanträge.

Ich habe neun Kompromissvorschläge vorgelegt und dazu Feedback von den verschiedenen Fraktionen erhalten.

Ich bin für die Beibehaltung des 5% CAPs und nicht für eine Erhöhung. Entgegen der Meinung, wir könnten das Vertrauen der Industrie verspielen, wenn wir keine Erhöhung vornehmen, möchte ich Folgendes sagen: Es ist wichtig, das Vertrauen in innovative Technologien zu gewinnen, die fortgeschrittene Biokraftstoffe unterstützen, da sie die Notwendigkeit der Erhaltung indirekter Landnutzungsänderungen besser beachten - das ist das eigentliche Ziel der Richtlinie. Der Kompromiss richtet sich nichtgegen den Aufbau von Vertrauen in die Erwartungen der Industrie - im Gegenteil, er möchte Gelegenheit und Leitlinien zur Verbesserung der Forschung zur Unterstützung der Annahme von fortgeschrittenen Biokraftstoffen bieten.

In diesem Sinn ist die Formulierung des Kompromisses zustande gekommen:

- Das globale Ziel von 10% aus der Richtlinie 2009/29 wird nicht vernachlässigt; es wird weder berührt noch gelöscht;
- Wie von mehreren Abgeordneten gefordert wurde, eine Erhöhung bezüglich des 2%-Ziels für fortgeschrittene Biokraftstoffe. Ansonsten wäre die Industrie dazu verleitet, im normalen Betrieb, im "business as usual", fortzufahren und in ein erweitertes CAP über 5% zu vertrauen. Dies würde allerdings bedeuten, dass sie nicht angehalten ist, mittel- und langfristig ihre Forschung sowie Schlüsselproduktion auf eine nachhaltigere und umweltverträglichere Art und Weise durchzuführen.
- Schließlich, sowohl in Übereinstimmung mit den Aussagen bezüglich Energieeinsparungen, die bereits vom TRAN-Ausschusses abgegeben wurden als auch mit dem Ziel der Bereitstellung von Stromversorgung in Verkehrsträger aus erneuerbaren Quellen, möchte ich als Berichterstatterin den TRAN-Ausschuss bitten, dieses Thema zu unterstreichen und verstärken um so dem Gesamtziel näher zu kommen und den Druck auf die Bodenausnutzung ("pressure on exploiting soil") zu entschärfen.

Die Qualität des TRAN-Beitrags liegt in der Verbesserung der nachhaltigen Mittel für niedrigen Energieverbrauch als Beitrag zum EU-Ziel von 10% durch spezifische technische Innovationen, das heißt Verbesserungen in Autoreifen, Senkung der Masse der Fahrzeuge, Verringerung des CO2-Fußabdrucks.

So können wir einen proaktiven Beitrag für den federführenden Ausschuss leisten, wie bereits kürzlich geschehen bei den Texten zu COs-Emissionen von PKWs und leichten Nutzfahrzeugen."

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