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  • Simon Poelchau, NEUES DEUTSCHLAND

EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«

Bis Jahresende müssen Parlament und Rat der EU sich auf ein Budget für die nächsten Jahre einigen. Doch die Fronten sind verhärtet.

Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit den Abgeordneten hatte er zuvor bekannt gegeben, dass es eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den 27 Regierungen über die Finanzplanung der Union gegeben habe. Die Parlamentarier selbst wussten allerdings nichts von dem Kompromiss. Es habe keine Einigung gegeben, sagte der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Finanzplanung, Reimer Böge (CDU), am Donnerstag. Für ihn war der Streit um den Haushalt gestern Anlass, von seinem Posten zurückzutreten. (...)

Auch für den Haushaltsexperten der LINKEN im EU-Parlament, Jürgen Klute, ist die Aktion des EU-Ratspräsidenten Gilmore nicht hinnehmbar: »Von einer Einigung zu sprechen, ist mehr als abenteuerlich und eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger der EU«, so Klute gegenüber »nd«. Für ihn wäre es ohnehin unverantwortbar, einem Haushalt zuzustimmen, dessen Scheitern auf Grund der enormen Unterausstattung absehbar sei. (...)

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