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Frankreich, Portugal, Italien und Spanien sperren Luftraum für Boliviens Präsidenten Evo Morales

Am Dienstag, dem 2. Juli 2013, verweigerten Frankreich, Portugal und Spanien Evo Morales, dem Präsidenten Boliviens, auf seinem Rückweg aus Moskau den Überflug über ihre Territorien aus „technischen Gründen“. Das Flugzeug des Präsidenten wurde zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen.

Der Präsident Boliviens wurde so in illegaler Weise zu einem Aufenthalt in Wien gezwungen. Auch die geforderte Durchsuchung der Präsidentenmaschine durch europäische Behörden wäre ein Verstoß gegen die Immunitätsbestimmungen der Wiener Konvention.

Als Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament verurteilt Gabriele Zimmer diese Verletzung internationalen Rechts gegen ein souveränes Land aufs schärfste. Sie bedauert, dass drei Mitgliedsstaaten der EU sich offenbar den Interessen des amerikanischen Geheimdienstes unterordnen.

Die Fraktion GUE/NGL fordert alle Mitgliedsstaaten der EU auf, die Wiener Konvention für alle Staaten zu respektieren und der bolivarischen Präsidentenmaschine umgehend sowohl den Überflug als auch die Möglichkeit zur Zwischenlandung aus technischen Gründen zu gewähren.

Unabhängig davon betrachtet die GUE/NGL die Enthüllungen des Whistle-Blowers Edward Snowden als einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Privatsphäre und der individuellen Freiheit weltweit. Ihm sollte so schnell wie möglich politisches Asyl gewährt werden. Die GUE/NGL hat entsprechende Anträge für die Resolution des Europäischen Parlaments zu „PRISM“ gestellt. Die Resolution kommt am Donnerstag zur Abstimmung.

Strasbourg, 03. Juli 2013 

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