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Geheimdienste: Terrorismusbekämpfung oder organisierte Kriminalität?

Die LINKEN-Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments:
"Ja, es ist wahr! Millionen Bürger werden rund um die Uhr überwacht, EU- und UN-Gebäude verwanzt, Wirtschaftsunternehmen ausspioniert und die Geheimdienste aller Länder vereinigen sich. Das hat nichts mehr mit Terrorismusbekämpfung zu tun, sondern ist organisierte Kriminalität, und zwar im Auftrag von Regierungen! Das passiert momentan. Überwachung und Spionage sind die ganz alten Kumpane des kalten Krieges, Geschwister einer überholten Politik, und die wollen wir doch nicht wiederhaben! Deshalb haben wir es sowohl mit einem beispiellosen Datenmissbrauchskandal und der Verachtung grundlegender Menschenrechte zu tun als auch mit einer tiefen Vertrauenskrise zwischen den Staaten.

Was wir jetzt verlangen, ist lückenlose Aufklärung. Wir verlangen einen Untersuchungsausschuss, im Übrigen unter Einbeziehung der Europaabgeordneten, wie das in einem normalen Parlament der Fall ist. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ähnliche Ausschüsse in den Parlamenten einzurichten, die prüfen, ob inländische Geheimdienste in den Skandal involviert sind und wie sie involviert sind.

Ja, wir brauchen natürlich auch ein vernünftiges Datenschutzpaket, aber auch das Engagement des Rates dazu, hier auch Entsprechendes beizutragen. Wir verlangen Konsequenzen: weg mit diesen Ausspähprogrammen, Revidierung der grundrechtsverletzenden Antiterrorgesetzgebung -- auch in unseren Mitgliedstaaten! Und vor allem -- ich sage es Ihnen offen -- ist es auch notwendig, die Allmacht der Geheimdienste auch unserer Staaten in Frage zu stellen. Gegenseitiges Vertrauen soll hergestellt werden, muss wiederhergestellt werden. Aber das entsteht doch nicht durch Hinterzimmerpolitik, sondern das braucht klare öffentliche Signale an die Bürger unserer Länder!

Und so lange es keine spürbaren und wirklichen Konsequenzen gibt, darf es auch keine Weiterverhandlung über irgendwelche Verträge zwischen EU und USA geben, schon gar nicht über ein Freihandelsabkommen, das ja das größte in der Weltgeschichte wäre. Zeigen wir doch bitte endlich als Parlament Rückgrat! Im Übrigen bin ich der Meinung, Obama sollte eingeladen werden!"

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