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Kein Deal mit J.R. oder: Wer will eine Wirtschafts-NATO?

Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?
Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat. Es wird sehr direkte Auswirkungen auf unser Leben haben.

Aber wo ist denn das Problem? Ist es nicht gut für unsere Wirtschaft, wenn wir den Amerikanern künftig mehr verkaufen können?
Dieses Abkommen ist keine Einbahnstraße. Die Einfuhrzölle sollen ja auf beiden Seiten abgeschafft werden. Einige Hersteller werden vielleicht mehr verkaufen können, zum Beispiel Autos oder chemische Produkte aus Deutschland. Für andere wird jedoch die Konkurrenz größer werden. Sorgen machen sich hier besonders die Landwirte.

In der Industrie sind doch viel mehr Menschen beschäftigt als in der Landwirtschaft.
Das stimmt, aber wir alle sind auch Verbraucher. Bei diesem Abkommen geht es nicht nur um Einfuhrzölle, sondern auch um die Regeln, die für die Qualität von Produkten gelten. Gerade beim Essen ist es den Menschen bei uns in Europa wichtig, dass wir möglichst natürliche Produkte auf den Tisch bekommen. Da haben wir eine andere Kultur. Wir wollen keine Chemikalien im Bier. Wir wollen keine gentechnisch veränderten Getreide im Brot. Wir wollen kein Fleisch von Tieren, die durch Klonen „hergestellt“ wurden und mit Hormonen behandelt worden sind, oder Hühnerfleisch, das durch ein Chlorbad gezogen wurde, um es künstlich heller zu machen. In den USA werden all diese Methoden eingesetzt, um billiger produzieren zu können.

Aber bei uns ist doch „bio“ beliebt und es gibt europäische Gesetze, was auf den Verpackungen angegeben werden muss.
Wenn es den Amerikanern in den Verhandlungen gelingt, diese Produkte auf den europäischen Markt zu bringen, indem wir zum Beispiel unsere Kennzeichnungspflicht auf Verpackungen für genetisch veränderte Inhaltsstoffe abschaffen müssen, stehen unsere Bauern plötzlich unter einem noch viel stärkeren Kostendruck. Einige würden wohl notgedrungen diese Methoden übernehmen. Gerade wer weniger Geld in der Tasche hat und nicht im Bioladen einkaufen kann, hätte dieses ganze Zeug schon bald im Kühlschrank stehen.

Gibt es noch weitere Regelungen, die am Verhandlungstisch abgeschafft werden könnten?
Wir wurden im Europäischen Parlament informiert, dass die EU-Kommission bereit ist, alle Themen zu diskutieren. Handelskommissar De Gucht, der von den belgischen Liberalen kommt, wollte keinerlei „rote Linien“ in seinem Verhandlungsauftrag haben. Er will nun nach zwei Strategien vorgehen: entweder Annäherung der gesetzlichen Vorschriften beider Seiten oder wenn das zu kompliziert scheint, die wechselseitige Anerkennung von Standards und Zulassungen zum Markt. Das finden wir zum Beispiel bei Medikamenten oder Finanzprodukten sehr problematisch. Schließlich fing diese ganze Krise mit den miesen Tricks amerikanischer Banken an, durch die zahllose Familien in den Ruin getrieben wurden, nachdem man ihnen einen Wucherkredit für ein Haus aufgeschwatzt hatte. Erinnern wir uns, dass auch europäische Banken damals gierig mitverdienen wollten. Von allein regelt sich da gar nichts, da braucht es starke Gesetze, um die Verbraucher zu schützen.

Darf die Kommission denn jetzt tatsächlich über alles verhandeln?
Eine Ausnahme konnten wir im Europäischen Parlament durchsetzen: Eine Mehrheit der Abgeordneten schloss sich unserer Forderung an, dass über Maßnahmen zur Kulturförderung in Europa nicht verhandelt werden darf. Wir wollten als Linke noch viel mehr erreichen, zum Beispiel den Schutz von öffentlichen Dienstleistungen wie in den Bereichen Wasser, Gesundheit und Bildung. Dafür bekamen wir leider keine Mehrheit.

Entscheidet denn darüber überhaupt das Europäische Parlament?
Die Kommission verhandelt im Auftrag von Kanzlerin Merkel und den anderen Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU. Deshalb durfte diese Runde – der Rat – auch bestimmen, worüber verhandelt wird. Die Kultur haben sie herausgenommen, alles andere blieb drin. Aber am Ende wird das Verhandlungsergebnis dem Europäischen Parlament vorgelegt. Wir Abgeordneten können auch Nein sagen, wie wir es zum Beispiel bei ACTA getan haben.

Im Europäischen Parlament gibt es eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Parteien und auch die meisten Sozialdemokraten haben sich für ein Abkommen ausgesprochen. Ist eine Ablehnung da nicht sehr unwahrscheinlich?
Diese Entscheidung wird erst das nächste Parlament treffen. Es wird im Mai 2014 neu gewählt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir ein starkes Ergebnis für DIE LINKE erhalten. Denn nur dann haben wir eine Chance, dass das Abkommen mit den USA vom Europaparlament abgelehnt wird, wenn es für die Menschen in Europa eine Verschlechterung ihres Lebens bedeuten würde.

Wissen die Bürgerinnen und Bürger denn genug über dieses Abkommen, damit es bei ihrer Wahlentscheidung überhaupt eine Rolle spielen könnte?
Ich fürchte, noch nicht. Ich bin in den letzten Wochen aber bereits von vielen Gewerkschaftsvertretern, Umweltschutzverbänden und Verbraucherschutzorganisationen angeschrieben worden, die mehr über das Thema erfahren wollten. Meine Veranstaltungen und Interviews zu diesem Thema häufen sich. Leider ist es für die meisten Menschen und auch für ihre Organisationen schwierig, etwas über den konkreten Inhalt der Verhandlungen zu erfahren. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. Eine meiner wichtigsten Forderungen lautet daher: Wir brauchen volle Transparenz der Verhandlungen. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Unterhändler vereinbaren wollen. Dann können sie auch eine informierte Entscheidung darüber treffen, ob sie dieses Abkommen wollen oder nicht.

Wie hat die Kommission auf diese Förderung reagiert?
Wir 30 Abgeordnete im Handelsausschuss werden nun tatsächlich besser informiert. Jeweils vor und nach einer Verhandlungsrunde berichtet uns der Chefunterhändler. Aber auch das findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Kommission argumentiert damit, dass die amerikanischen Verhandlungspartner ein Recht darauf hätten, dass ihre Angebote vertraulich behandelt würden. Gerade durch den aktuellen Abhörskandal wird dieses Argument natürlich lächerlich. Schließlich spioniert die US-Regierung die Europäer ja systematisch aus. Die amerikanische Seite beschwert sich sogar über Datenschutzregeln in der EU und versucht aktuell, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte zu sabotieren.

Wie geht es nun weiter?
Die erste Verhandlungsrunde fand vom 8. bis 12. Juli in Washington statt. Die zweite Runde soll in der ersten Oktoberwoche in Brüssel tagen. Um die Verhandlungen zu beeinflussen, arbeite ich daran, mit Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Kräften ein Bündnis aufzubauen, das die Schritte aufmerksam verfolgt und Zwischenergebnisse auf den Prüfstein legt. Nur so können wir die Mehrheiten bilden, die nötig sind, um ein schlechtes Ergebnis abzulehnen. Abgeordnete der SPD haben zum Beispiel gesagt, dass sie gegen das Abkommen stimmen würden, falls die Kommission ihre Absicht wahr macht, Unternehmen ein Klagerecht gegen Regierungen zu schaffen, falls zum Beispiel neue Gesetze zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz den erwarteten Profit verringern. Nageln wir sie gemeinsam darauf fest.

Besteht denn eine Alternative zu diesem Abkommen?
Als LINKE sind wir nicht grundsätzlich gegen Handel oder gegen die amerikanische Bevölkerung. Aber wir wollen keine Abkommen, mit denen die jetzigen Probleme nur noch verstärkt würden. Amerikanische Politiker haben dieses Abkommen eine "Wirtschafts-NATO“ genannt. Das beschreibt ganz gut, dass andere Teile der Welt das Gefühl haben werden, zwei der größten Wirtschaftsmächte würden sich gegen sie zusammenschließen. Wir treten jedoch für einen fairen und gerechten Welthandel ein. Wir wollen ein hohes gemeinsames Ziel bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. Die Regeln müssen wir gemeinsam mit allen Partnern multilateral entwickeln, statt sie gemeinsam mit Washington einfach zu bestimmen. Wird das Abkommen wie geplant geschlossen, droht für Umwelt und Beschäftigte ein Wettlauf nach unten und es würden in Europa jene Unternehmen und Staaten profitieren, die schon heute besonders stark exportieren. Die Kluft zu den anderen würde sogar noch größer werden und die Weltwirtschaft noch instabiler.

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