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SWIFT-Abkommen jetzt kündigen!

Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt.

"Wenn es stimmt, dass die NSA auch die Daten von SWIFT abhört, ist das ein weiterer Skandal.", so Cornelia Ernst. "Der Sinn des TFTP-Abkommens ist ja gerade, dass die Amerikaner Zugriff auf die Daten bekommen. Wir sind immer gegen dieses Abkommen gewesen, weil dort viel zu wenige Garantien für die Rechte der Menschen in Europa enthalten sind. Und nun erfahren wir, dass die Amerikaner selbst dieses windelweiche Abkommen noch umgehen, um ungehindert alle Menschen auf dem Globus auszuspionieren.

"Daher ist es dringend geboten, dieses Abkommen jetzt aufzukündigen! Außerdem müssen noch weitere Abkommen mit den USA, die den Austausch von Daten vorsehen, überprüft werden. Die Verhandlungen für das von den USA auf Eis gelegte Datenschutzrahmenabkommen müssen dringen wieder aufgenommen werden.

"Die ganze Snowden-Affaire zeigt bisher, dass unsere Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit technisch nicht mehr garantiert sind und von den europäischen Regierungen auch nicht verteidigt werden. Die geduldete Gesetzlosigkeit der Geheimdienste muss ein Ende haben. Solange Geheimdienste jedes Gesetz brechen können, sind sie nicht kontrollierbar, ein Staat im Staate. Es ist an der Zeit, die Grundlagen der Demokratie zurück zu erobern."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)