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Flugdienstzeiten: Warme Worte der Kommission blenden Abgeordnete

Flugdienstzeiten: Warme Worte der Kommission blenden Abgeordnete 

Europäisches Parlament lehnt mit Mehrheit eine Resolution ab, die sich gegen die von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Verlängerungen der Flugdienstzeiten der Piloten wendet.

Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte zuvor den ursprünglichen Kommissionsvorschlag eindeutig zurückgewiesen.

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr:

"Am gestrigen Dienstag allerdings hatte der zuständige EU-Kommissar Kallas in der Debatte zum Thema vage Zugeständnisse angedeutet. Was letztendlich daraus resultiert, ist jedoch völlig unklar. Diese warmen Worte für die Abgeordneten haben scheinbar viele geblendet, denn eine Mehrheit stimmte heute gegen die Resolution. Diese Mehrheit der Abgeordneten vertraut schwammigen Beteuerungen der Kommission mehr als wissenschaftlichen Gutachten, die von der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA in Auftrag gegeben wurden. Das ist ein Zeichen von Blauäugigkeit gegenüber der Kommission oder Verantwortungslosigkeit gegenüber den Flugreisenden. Das Resultat wird sinkende Sicherheit im Flugverkehr sein. Zumindest eine Verschiebung der Abstimmung, um die dann konkretisierten neuen Vorschläge von Kommissar Kallas zu prüfen, wäre das Gebot der Stunde gewesen."

"Wir als linke Fraktion im Europaparlament haben den geradezu lebensgefährlichen Kommissionsvorschlag von Beginn an und auch bei dieser Abstimmung abgelehnt. Der Kommissionsvorschlag ist ganz im Interesse des Profitstrebens der Airlines und macht den Flugverkehr gefährlicher. Das Parlament hat die Chance verpasst, sich dem unwürdigen und undemokratischen Spiel der Kommission entschieden entgegen zu stellen", bedauert Sabine Wils. "Die Kommission müsste sich schon sehr bewegen, um aus einem verantwortungslosen Vorschlag einen annehmbaren Vorschlag zu machen, der die Sicherheit im Flugverkehr nicht absenken würde. DIE LINKE im europäischen Parlament steht hingegen für eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit im Flugverkehr, denn schon heute ist jeder fünfte Zwischenfall am Boden und in der Luft auf völlig übermüdete Piloten zurückzuführen", ergänzt Wils.

Thomas Händel, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Beschäftigungsausschuss:

"Der Vorschlag der Kommission war aus Sicht der Sicherheit und Gesundheit der Piloten und Crew-Mitglieder völlig inakzeptabel. Um das demokratische Verfahren nun wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen sollte nun endlich auch der zuständige Ausschuss für Beschäftigung mit einbezogen werden. Schließlich geht es um Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten in einem erheblich sicherheitsrelevanten Sektor." Hier könne und solle man nicht den dazugehörigen Sachverstand bewusst ausgrenzen, sagte Händel abschließend.

Strasbourg, 09. Oktober 2013

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