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Lampedusa: eine humanitäre Katastrophe

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion: "Herr Präsident! Ich möchte zunächst auch meinen Respekt vor der Haltung vieler Menschen in Lampedusa zum Ausdruck bringen, die zum Teil selbst unter Strafandrohung anderen Menschen geholfen und sie aus Lebensgefahr gerettet haben.

Ich denke, hier sind wir sehr deutlich gefragt, sowohl unsere Kritik an der italienischen Gesetzgebung zu äußern, als auch unsere Kritik daran, wie zwischen den Mitgliedstaaten unter auf EU-Ebene selbst reagiert wird. Die gestrige Innenminister-Konferenz war eine Schande für die Europäische Union. Das muss klar und deutlich gesagt werden.

Angesichts dieser Situation, der humanitären Katastrophe und der Mitverantwortung auch der Europäischen Union davon zu reden, dass man nichts verändern müsse an der europäischen Asylpolitik, heißt nicht nur, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern das ist bewusste Mitverantwortung für das Sterben von Menschen. Und ich sage es noch deutlicher: Ich habe mich sehr über Sie gefreut, Herr Weber! Sie kommen von der CSU und haben hier eine Position vertreten, von der ich mir wünschte, der deutsche Innenminister würde sie sich zu eigen machen!

Hören Sie, Sie kennen seine Äußerung genau und ich finde die katastrophal! Es kann nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, es sei völlig unbegreiflich, dass man zu mehr Solidarität aufgefordert wird. Das kann es nicht sein! Wer so redet, hat auch Mitverantwortung für die Proteste und die Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland. Das muss auch deutlich gesagt werden!

Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, was jetzt zu machen ist: Zum einen gehört aus meiner Sicht mit dazu, dass wir wirklich über diese europäische Konferenz für Migration und Asyl reden, dass wir konkret etwas zur jetzigen Flüchtlingssituation tun. Zweitens eine Änderung der bisherigen Ausrichtung der europäischen Asylpolitik. Drittens, dass die Möglichkeiten, die bereits jetzt bestehen, genutzt werden, beispielsweise das Selbsteintrittsrecht -- also dass Mitgliedstaaten selbst eintreten können, um letztendlich von den Staaten, die massiv davon betroffen sind, da sie an den Außengrenzen der Europäischen Union liegen, selbst Flüchtlinge zu übernehmen. Das ist heute schon möglich, darüber muss man nicht erst lange diskutieren, man muss es einfach machen. Nur dann wird tatsächlich auch die Europäische Union irgendwann einmal wieder ein Stück Glaubwürdigkeit erlangen, auch gerade im Interesse einer solidarischen Welt.

Und im Übrigen möchte ich auch darauf verweisen: Wenn Zahlenspiele betrieben werden, wie viele Menschen pro Million Einwohner in Italien oder Deutschland denn als Asylsuchende aufgenommen werden, dann lassen diese Zahlenspiele die Menschen völlig außen vor, die überhaupt nirgends erfasst sind, die als sogenannte nichtlegale Menschen z. B. in Griechenland und anderswo sind. Wenn wir uns nicht damit befassen, wenn wir nicht wirklich endlich die Augen aufmachen, die Probleme genau thematisieren, dann werden wir auch mit Blick auf die Situation in Syrien und außerhalb von Syrien hier nicht wirksam helfen können. Dann wird es eine Solidarität und ein Beileid sein, das wir aussprechen, das vergiftet ist. Ich glaube, das ist unser nicht würdig."

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)