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Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.

Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:

Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE.

"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt nichts ändern wird. Das Problem ist, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr funktioniert, da werden auch bessere Satellitenbilder nicht helfen. Deshalb ist auch nicht klar, was EUROSUR überhaupt soll. Grenzüberwachung kann kein Selbstzweck sein, außer für die Sicherheitsindustrie, die hier kräftig subventioniert wird."

EUROSUR soll es der EU ermöglichen, mit Hilfe von aufwändiger Überwachungstechnik wie Satelliten und Drohnen die europäischen Außengrenzen vollständig zu überwachen und die resultierenden Daten nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch mit Frontex, Europol und Nachbarstaaten auszutauschen.  

"Es ist besonders zynisch, wie die EU hier mit ihrem Geld umgeht. Während im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 in vielen Bereichen kräftig gespart werden soll, werden die Posten für Überwachungstechnik an den Grenzen sogar erhöht. Dieses Geld wird außer ein paar big players in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie keinem Menschen in Europa oder sonst wo auf der Welt zugute kommen."

DIE LINKE. plädiert für eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik. Cornelia Ernst: "Das heißt im Klartext: die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip - der Dublin II-Verordnung - verbieten, faire Asylverfahren sichern."      

Strasbourg, 10. Oktober 2013

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