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EU-Haushalt - Erpressung beenden

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament:
"Herr Präsident! Seitdem wir über den MFR und über die Budgets vom vergangenen Jahr, von diesem Jahr und für 2014 reden, ist die begleitende Frage der Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Union immer ein Druckmittel gewesen, und es war immer eine Wand, die vor uns hergeschoben worden ist. Wir erleben jetzt wieder, dass wir unter Druck gesetzt werden sollen, und dass das Parlament in der Öffentlichkeit als verantwortlich dargestellt werden soll, wenn die Europäische Union ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllt. Ich denke, das kann nicht sein. Ich bestehe auch im Namen meiner Fraktion darauf, dass wir klar und deutlich einfordern, dass es für die 2,7 Milliarden eine konkrete Beschlussvorlage geben muss. Das muss schriftlich eingereicht sein. Der Haushaltsausschuss muss in der Lage sein, das zu prüfen. Wir müssen das in den Fraktionen prüfen können, und dann kann man am Donnerstag entscheiden, ob wir es auf die Tagesordnung setzen.

Ich möchte auch betonen, dass die Frage mit den 3,9 Milliarden Euro für uns eine essenzielle Frage ist. Dies ist mehrfach betont worden. Und ich lehne es gleichzeitig ab -- und sage das auch hier noch einmal deutlich --, dass die Zahlung der 3,9 Milliarden für den Nachtragshaushalt gleichgesetzt wird mit der Konditionalität der Zustimmung zum MFR."

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