Menü X

Gabriele Zimmer, DIE LINKE.: Der Europäische Sozialfonds muss sozialer werden

Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete  der LINKEN.: "Seit über einem Jahr verhandeln wir aktiv über die einzelnen Struktur-, Kohäsions- und auch den Europäischen Sozialfonds. Beim Europäischen Sozialfonds haben eigentlich immer zwei Ziffern im Mittelpunkt gestanden: Einmal ging es um die 25 % Anteil des ESF an den Strukturfonds und das andere Mal um den Anteil zur Armutsbekämpfung in Höhe von 20 % innerhalb des ESF. Während es positiv zu verzeichnen ist, dass die 20 % zur Armutsbekämpfung aufgenommen worden sind, stellen wir doch in Frage, dass es nicht gelungen ist und es keine Bereitschaft gibt, wirklich über den Anteil von  25 % des ESF zu verhandeln und das Parlament hier auch ganz stark mit einzubeziehen. Wir halten das für einen Fehler! Wir halten es für einen Fehler, dass das Parlament gestern dazu gezwungen worden ist, die gesamte Verordnung zurückzuweisen, um letztendlich überhaupt noch über einen Änderungsantrag verhandeln zu können. Das ist problematisch! Das wird mit uns als Fraktion nicht machbar sein!

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen: Wir halten es auch für bedenklich, dass innerhalb des ESF ein zunehmender Trend zu verzeichnen ist, dass man von der konkreten Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung immer mehr dazu übergeht, employability -- das heißt, Beschäftigungsfähigkeit -- als zentralen Punkt zu setzen und dabei aber konkrete Gruppen wie z. B. Obdachlose oder auch besonders gefährdete Gruppen mit ihren konkreten Aspekten aus dem ESF an den Rand zu drängen. Das halten wir für sehr bedenklich. Aus diesem Grund können wir aber, obwohl wir viele positive Entwicklungen in dem Programm sehen, dem ESF insgesamt nicht zustimmen."

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)