Menü X

Helmut Scholz, DIE LINKE.: Handel muss zur positiven Entwicklung beitragen

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel.  --  "Ich danke dem Berichterstatter für das DCI für die Ausdauer, die er bei diesem wichtigen Dossier bewiesen hat, und auch für das Ergebnis, das er für uns alle hier erreicht hat.

Aus Sicht des Handelsauschusses möchte ich noch einmal feststellen, dass eine ganze Reihe -- auch unserer -- Anregungen aufgenommen worden ist. Insbesondere im regionalen und lokalen Bereich kann und muss Handel zu einer positiven Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.

Das heißt dann auch: Das Parlament sollte die Kontrollrechte bekommen über eine ganze Reihe von Fragen, die damit verbunden sind, und ich kann mich nur den Bemerkungen aller Kolleginnen und Kollegen anschließen, was das Problem der delegated acts betrifft.

Allerdings möchte ich auch unterstreichen, dass leider ein Großteil der Mittel künftig allein auf die LDCs beschränkt werden soll. Ich betone dies auch vor dem Hintergrund der Erfahrung aus den gerade abgeschlossenen schwierigen Debatten und Verhandlungen auf der neunten Ministerkonferenz der WTO und der Parlamentarischen Konferenz bei der WTO. Dort hatte der Vertreter der Unctad gefordert, in der heutigen Zeit viel stärker und präziser das Verhältnis Handel und Entwicklung neu zu denken, um einen aktiven Beitrag für die Belange der Menschen und ihre Zukunft zu leisten.

Für arme Menschen in 19 Ländern, die oberhalb der Grenze nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegen und daher aus der geografischen Kooperation herausfallen, sinken nun die Chancen, ihre Armut zu überwinden. Wir brauchen mehr Kooperation und nicht weniger."

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)