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The F-Word. Konservative verschleppen Snowden-Anhörung ins neue Jahr

Unter dem Vorwand, eine Videobotschaft von Whistleblower Edward Snowden im Rahmen der Untersuchung zur NSA-Spähaffäre sei längst nicht ausreichend, wurde heute die für kommende Woche geplante Anhörung im Innenausschuss auf Druck der Konservativen vertagt. In Wirklichkeit geht es dabei allerdings nicht um die Freiheit Snowdens, oder um die Informationsfreiheit des Europäischen Parlaments, sondern um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, deren Verhandlungen die Konservativen unter keinen Umständen belasten wollen.

Hierzu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Die Videobotschaft Snowdens an den Innenausschuss stellt das Minimum der erforderlichen Untersuchung dar. Der von der Linken geforderte ordentliche Untersuchungsausschuss wurde bereits erfolgreich von den Konservativen verhindert. Eine Videobotschaft böte die einzige öffentliche Plattform für Snowden, der in der Aufklärung der NSA-Abhöraffäre eine zentrale Rolle spielt.

Andere Möglichkeiten, Edward Snowdens Position zu hören, machen wenig Sinn: Eine Videokonferenz, wie wir sie ursprünglich vorgeschlagen haben, würde die Sicherheit Snowdens gefährden, da die USA dadurch seinen Aufenthaltsort herausfänden. Dass die Fraktionsvorsitzenden in der Konferenz der Präsidenten eine Delegation zu Snowden nach Russland genehmigen ist unrealistisch.

Die Konservativen versuchen nun, das gesamte Vorhaben durch Maximalforderungen zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzenden haben die Forderung der EVP, der Austausch mit Snowden müsse "interaktiv" stattfinden zum Glück nicht zur Vorbedingung gemacht. Dies hätte die Befragung unmöglich gemacht.

Es ist peinlich, wie offenkundig die Konservativen versuchen, ein doppeltes Spiel zu spielen, liegt ihnen doch herzlich wenig daran, den "Verräter" und "Kriminellen" Snowden anzuhören. Vielmehr geht es - wie so oft in der Politik - um etwas ganz anderes: Wie das Kaninchen vor der Schlange harren die Konservativen derzeit aus und versuchen verzweifelt, das transatlantische Verhältnis durch nichts weiter zu belasten. Die Anhörung des Whistleblowers Snowden wäre  - gemessen an den bereits vorliegenden Beweisen über die Spionage der USA in Europa - allerdings eine Bagatelle."

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)