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Nein zum Port Package III und faulen Kompromissen

Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Port Package III)


Zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ (Port Package III) erklärt Sabine Wils MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

„Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments sucht Knut Fleckenstein, SPD Hamburg, nach Formulierungen, um Port Package III nach den gescheiterten ersten beiden Versuchen doch noch zum „Erfolg“ zu führen. Die Linksfraktion GUE/NGL bleibt bei ihrem grundsätzlichen Nein! Es besteht keinerlei Notwendigkeit für das Port Package III.“

Eine Unterwerfung der Hafendienste unter das Wettbewerbsdogma der EU geht zu Lasten der Hafenbeschäftigten, der Umwelt und der Hafenstädte. Sogar die Bereitstellung der Infrastruktur über Lotsendienste und Ausbaggerung sind im Kommissionsentwurf enthalten.

„Besonders alarmierend ist die in Artikel 8 Ziffer 6 vorgesehene Einschränkung des Streikrechts. Diese “Notfallmaßnahmen“ stellen einen direkten Angriff auf das Streikrecht dar. Daher bin ich entsetzt, dass Berichterstatter Knut Fleckenstein in seinem vorgelegten Bericht diese Regelung unverändert passieren lassen will.“

Dem Verkehrsausschuss des Europaparlaments schlägt der Berichterstatter Fleckenstein völlig unverbindliche Appelle nach einem sozialen Umgang der neuen Konzessionsnehmer mit den Beschäftigten vor, um dem Widerstand gegen Port Package III die Spitze nehmen.

Auch Hafendienste gehören zu den Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in Öffentliche Hand!

Port Package I und Port Package II haben gezeigt: Weiterer Widerstand auf der Straße und in den Seehäfen ist notwendig. Die EU-Parlamentarier werden es nicht richten!

Straßburg, den 12. Dezember 2013

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