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Krise? Wir organisieren einen Gipfel der Rüstungslobbyisten!

Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Gestern hat die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen den Friedensnobelpreis bekommen, und vor einem Jahr hat die Europäische Union den Nobelpreis bekommen. Warum nutzen wir den Gipfel, der nächste Woche stattfinden wird, nicht, um tatsächlich eine Vision zu verkünden, nämlich eine Vision, dass wir – die Europäische Union – die Union sind, die weltweit massiv dazu beitragen wird, das Arsenal an Waffen überhaupt abzubauen? Die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen hat bereits 80 % der bestehenden Chemiewaffen weltweit abgebaut. Sie hat jetzt eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt: in einem vom Bürgerkrieg geschüttelten Land während dieses Bürgerkriegs die Chemiewaffen abzubauen.

Und was machen wir? Wir organisieren einen Rüstungsgipfel! Wir organisieren – und da bitte ich darum, dass es auch so genommen wird, wie ich das sage – einen Gipfel der Rüstungslobbyisten! Das ist nicht die Aufgabe, vor der wir stehen, und ist nicht das, was die Menschen hier in der Europäischen Union von uns verlangen und von uns erwarten. Es ist, als ob wir in einer Parallelwelt leben würden. Wir haben eine Europäische Union, die von der Krise zerfressen ist, und was machen wir? Wir diskutieren darüber, ob wir die Gelder, die die Haushalte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der europäische Haushalt bieten können, nicht besser und effektiver nutzen können, um noch teurere Systeme, effektivere Systeme, unbeherrschbarere Systeme zu bauen! Letztendlich ist es doch kein Wunder, dass EADS ausgerechnet vor dem Gipfel jetzt damit ankommt und sagt: Wir müssen einsparen, weil ihr nicht genügend Geld zur Verfügung stellt, weil ihr euch als Mitgliedstaaten nicht besonders engagiert oder nicht entsprechend wirksam werdet. Das ist tatsächlich nicht nur das Pferd von hinten aufgezäumt, das ist die völlig falsche Richtung, in die dieses Pferd trabt. Es kann nicht sein, dass wir in dieser Weise agieren!

Man kann die Zahlen, auf die Sie sich ja berufen, auch völlig anders deuten. Jährlich werden 26 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben, mehr als das, was eigentlich für die nationalen Haushalte veranschlagt ist. Der Spiegel redet von 130 Milliarden Euro, die eingespart werden könnten. Man kann aber auch sagen, man kann völlig darauf verzichten.

Das hat doch alles nur dann Sinn in Ihrer Logik, wenn es so wäre, dass die Politiker der Rüstung sagen würden, was tatsächlich passiert. Es ist aber doch umgekehrt! In unserem Leben, in unserem politischen Alltag, ist es doch so, dass die Rüstungslobby den Politikern sagt, was zu tun ist. Schauen Sie sich doch EADS an: Die sind nicht in der Lage, innerhalb von einem Jahrzehnt den Satellitenfunk in Deutschland einzuführen, seit 30 Jahren geht die Auseinandersetzung um den Eurofighter! Was erwarten Sie denn eigentlich? Und das ist das, was ich nicht verstehe, warum wir hier so blauäugig tun und so tun, als wären wir diejenigen, die jetzt darüber bestimmen würden, dass wir ein effektiveres Verteidigungssystem aufbauen. Solange Rüstung im Spiel ist, wird es weder auf europäischer Ebene noch auf nationaler Ebene eine Möglichkeit geben, das Ganze wirklich nur auf die Verteidigungsbedürfnisse zurückzufahren und wirklich nur die Verteidigung der eigenen Bevölkerung zu sichern. Das ist ein Irrglaube, vor dem ich hier auch deutlich warnen möchte.

Ich möchte Sie noch mal darauf aufmerksam machen: Solange wir auch innerhalb der Europäischen Union nicht die Ungleichgewichte ernsthaft in Angriff nehmen, solange wir beispielsweise auch vom Rat aus nicht mehr Druck ausüben auf die Bundesrepublik Deutschland, damit sie das, was sie zu diesem Ungleichgewicht beiträgt, zurückfährt und das korrigiert, solange wir akzeptieren, dass die Gewinne, die Exportüberschüsse und die Exportgewinne der Bundesrepublik Deutschland die Schulden der anderen sind, werden wir ebenfalls nicht aus dieser Misere herauskommen."

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