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Cornelia Ernst (MdEP) zu Besuch in Duisburg Europa vor Ort – Thema Neuzuwanderung

Quelle: 5. Dezember 2013 LINKSLETTER, Ratsfraktion Duisburg

Cornelia Ernst, Mitglied des Innenausschuss im Europäischen Parlament

Zwei Tage besuchte die Abgeordnete der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, Dr. Cornelia Ernst, die Stadt Duisburg. Auf Einladung der Ratsfraktion der LINKEN konnte sie sich ein Bild von der Situation der neuzugewanderten Menschen aus Südosteuropa machen. In einer Podiumsdiskussion in der Alten Feuerwache Hochfeld, zu der rd. 30 Teilnehmer gekommen waren, berichtete die Abgeordnete über die Situation der Roma in Europa. Es handelt sich mit geschätzten 12 Mio. um die größte ethnische Minderheit, die besonders in den Herkunftsländern, aber auch überall in der EU unter Ausgrenzung und Diskriminierung leidet. Der Vertreter des Vereins Faire Mobilität und DGB-Mitarbeiter Szabolcs Sepsi aus Dortmund schilderte die katastrophale Lage der europäischen WanderarbeiterInnen, die als Tagelöhnerinnen und Scheinselbständige von skrupellosen Unternehmen, insbesondere der Fleisch- und Baubranche, rücksichtslos ausgebeutet werden.

Von Martina Amman, Barabara Laakmann und Hermann Dierkes (Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg)

Inzwischen leben über 9.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Duisburg, unter ihnen viele Roma. Die Ratsfraktion der LINKEN weist seit Jahren auf die dramatische Situation der Familien hin und fordert mehr Unterstützung von Land, Bund und Europäischer Union. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit setzte sich schließlich für ein städtisches Handlungskonzept Integration Neuzuwanderer ein, welches vom Rat Ende 2011 verabschiedet wurde. Im Januar 2013 legte die Verwaltung eine erste Zwischenbilanz vor. Eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten im Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungsbereich ist seitdem angelaufen, aber der Bedarf steigt weiterhin an. Die arbeitnehmerrechtliche Gleichstellung ab 2014 droht aber die Lage zuspitzen. Die langjährige Haushaltsmisere der Stadt überfordert die örtlichen Möglichkeiten wie in weiteren Kommunen des Ruhrgebiets auch.

In einer Podiumsdiskussion in der Alten Feuerwache Hochfeld, zu der rd. 30 Teilnehmer gekommen waren, berichtete die Abgeordnete über die Situation der Roma in Europa. Es handelt sich mit geschätzten 12 Mio. um die größte ethnische Minderheit, die besonders in den Herkunftsländern, aber auch überall in der EU unter Ausgrenzung und Diskriminierung leidet. Der Vertreter des Vereins Faire Mobilität und DGB-Mitarbeiter Szabolcs Sepsi aus Dortmund schilderte die katastrophale Lage der europäischen WanderarbeiterInnen, die als Tagelöhnerinnen und Scheinselbständige von skrupellosen Unternehmen, insbesondere der Fleisch- und Baubranche, rücksichtslos ausgebeutet werden.

Fazit der anschließenden Diskussion war, dass Integrationsprojekte ausgeweitet und finanziell dem Bedarf entsprechend ausgestattet werden müssen. Cornelia Ernst hält es für unverzichtbar, dass sich die Neuzuwanderer selbst organisieren, sodass Ansprechpartner entstehen. Integration sei im Übrigen keine Einbahnstraße. Missstände müssten thematisiert und gelöst werden, und zwar ohne rassistische Stigmatisierung. Von der EU wird erwartet, dass endlich eine verbindliche Rahmenrichtlinie verabschiedet wird, die der Armutswanderung der Roma gegensteuert und die EU-Herkunftsländer zu wirksamen Handlungsprogrammen verpflichtet. Die hohen Hürden für die Fördermittelakquise müssen dringend gesenkt werden. Unter anderem müssen die hohen Eigenbeiträge von 50 % und mehr niedriger werden, so dass arme Kommunen diese Mittel überhaupt einwerben können. Ein auskömmlicher gesetzlicher Mindestlohn ist ebenfalls überfällig, um die Misere zu bekämpfen. Notwendig ist auch eine örtliche Beratungsstelle für prekär Beschäftigte, um elementarste Arbeitnehmerrechte durchsetzen zu können. Zoll und Gewerbeaufsichtsämter müssen gestärkt werden und effektiv ausbeuterische Beschäftigung bekämpfen. Das sei auch im Interesse der Mehrheitsgesellschaft.

Bei einem Rundgang durch den Stadtteil Hochfeld bekam Cornelia Ernst einen Eindruck von den Lebensumständen der Neuzuwanderer in unserer Stadt.

In Gesprächen mit AnwohnerInnen, Geschäftsleuten und SozialarbeiterInnen wurde deutlich, wie hoch der Bedarf an weiteren Integrationsmaßnahmen ist.

Die Duisburger Ratsfrau Barbara Laakmann schilderte ihre positiven Erfahrungen mit Schulprojekten in Rheinhausen. Auch hier ist die Nachfrage von Familien nach Sprach- und Schulvorbereitungskursen westentlich höher als die vorhandenen Angebote.

Beim Besuch einer Unterrichtsstunde in einer Vorbereitungsklasse wurde schnell klar, wie wichtig Investitionen in Bildungsprojekte sind.

Der Besuch der Europaabgeordneten bei der Duisburger Ratsfraktion der LINKEN war für beide sehr informativ. Cornelia Ernst wird ihre Eindrücke und Anregungen mit in ihre EU-Parlamentsfraktion nehmen. Insbesondere für die Unterstützung der Kommunen wird sie sich einsetzen.

Die Duisburger Ratsfraktion der LINKEN plant eine weitere Veranstaltung mit VertreterInnen der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament im kommenden Frühjahr.

Dieser Beitrag ist erschienen unter:

 www.dielinke-nrw.de/nc/politik/linksletter/linksletter_nrw_artikel/detail_ll/zurueck/linksletter-aktuell-2/artikel/cornelia-ernst-mdep-zu-besuch-in-duisburg-europa-vor-ort-thema-neuzuwanderung/

 

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