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Konzessionsrichtlinie (Juvin-Report): Öffentliche Dienste und soziale Sicherheit nicht aushebeln!

Europaabgeordnete stimmen über öffentliches Vergabewesen ab. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Verfasserin einer Stellungnahme für den Verkehrsausschuss:

"Wir brauchen eine Strategie zur Verteidigung und zum Ausbau der öffentlichen Dienste und keine blinde Marktöffnung."

Weiter erklärt die Abgeordnete: "Von der EU-Kommission wird ausdrücklich die "Marktöffnung" als Ziel der Richtlinie genannt. Öffentliche Aufträge würden mit 19% zum EU-Bruttoinlandsprodukt beitragen. Konzessionen seien einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche, in denen der Binnenmarkt noch Realität werden muss." Die Richtlinie gewährleiste durch "Transparenz bei der Vergabe von Konzessionen", dass "EU-Unternehmen Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten haben" und den öffentlichen Behörden ein "optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis" zugesichert würde." Die EU-Kommission missachtet mit ihren Vorschlägen zur Vergabe von Konzessionen die Verhältnismäßigkeit, die Folgen für das kommunale Selbstverwaltungsrecht sind nicht geklärt. Als Linksfraktion lehnen wir die Konzessionsrichtlinie ab. Das bestehende EU-Recht bietet ausreichend Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Rechtssicherheit. Davon abgesehen teilen wir die Kritik der Gewerkschaften, dass die geplante Richtlinie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und den Schutz sozialer Sicherheit langfristig aushebelt. Dagegen gilt es gemeinsam Widerstand zu organisieren."

Die Europaabgeordnete Wils kritisiert die Folgen der einseitig auf Privatisierung und Liberalisierung abzielenden Politik der EU-Kommission: "Den Preis zahlen am Ende die Beschäftigten durch Arbeitsplatzabbau und Druck auf die Löhne, die Bürgerinnen und Bürger durch explodierende Preise für lebensnotwendige Dienstleistungen und die Kommunen durch den Verlust der Kontrolle über wichtige Teile der öffentlichen Aufgaben. Ich sage darum deutlich: "Auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags, der die Wettbewerbspolitik im EU-Binnenmarkt ins Zentrum der EU-Politik rückt, kann es keine soziale, friedliche und demokratische EU geben."

Strasbourg, 15. Januar 2014

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