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Die Gefahr der Schattengerichte

von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau

Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact. Einen solchen digitalen Aufschrei hat Europa zuletzt bei der Debatte um die Wasserrichtlinie erlebt. Nun aber wendet sich die Empörung nicht gegen mögliche Privatisierungen kommunaler Wasserwerke. Der Streit dreht sich um sogenannte Investitionsschutzabkommen.

Eine Woche lang verhandelten jetzt in Washington Vertreter von EU und USA über eine gemeinsame Freihandelszone. Es geht weniger um den Abbau der ohnehin niedrigen Zölle als um gemeinsame Industriestandards. Und um gewaltige Summen: Allein für Europa erwartet die EU-Kommission ein Wirtschaftsplus von jährlich rund 120 Milliarden Euro. TTIP – Trans Atlantic Trade and Investment Partnership – nennen die Amerikaner die Freihandelsgespräche. Das I wie Investitionsschutz hat es in sich, regelt im internationalen Recht die Entschädigung von Konzernen etwa bei Enteignungen. Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) heißt das sperrig unter Handelsexperten. Ein Investitionsschutzabkommen regelt den Rechtsweg bei solchen Streitigkeiten.

Angst um politische Entscheidungsfreiheit

Doch nun wächst die Angst um die politische Entscheidungsfreiheit, seit der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf drei Milliarden Euro verklagt hat. Man fürchtet entgangene Einnahmen. „Mit uns ist ISDS nicht zu machen“, sagt der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz. (...)

(....) Den Linken-Abgeordnete Helmut Scholz kann dies nicht beruhigen. Er warnte vor Eingriffen in staatliche Hoheitsrechte. „Damit drohen Rechte von Unternehmen künftig über die Souveränität von Staaten und das Interesse von Bürgern sowie demokratische Entscheidungen von Parlamenten oder Gebietskörperschaften gestellt zu werden“, sagte Scholz der Frankfurter Rundschau. So könne eine „Kammer außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und unter Aufsicht von Weltbank und UN Staaten zu Entschädigungszahlungen verpflichten, wenn die Maßnahmen einer Regierung etwa in der Arbeitsgesetzgebung, bei Gesundheits-, Finanz- oder Umwelt-Politik Investorenrechte beeinträchtigt“. Schon ist von einer Klage die Rede, bei der ein US-Konzern Kanada auf 250 Millionen Dollar verklagte, weil die Regierung ein Ölsand-Projekt stoppte.

Bis Herbst, so heißt es in Brüssel, könnten die Gespräche mit den USA abgeschlossen werden. Wenn der Protest nicht noch weiter anschwillt und die Verhandlungen stört. Denn auch gegen die mangelnde Transparenz bei den Gesprächen regte sich Kritik. Der Linken-Abgeordnete Scholz sprach zwar von „Fortschritten“ im Vergleich mit früheren Gesprächen, stellte aber grundsätzlich fest: „Die Transparenz zu solchen wichtigen, weitreichenden Verhandlungen über einen künftigen transatlantischen Wirtschaftsraum reicht bei weitem nicht.“

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Den vollständigen Artikel finden Sie unter folgendem Link: "Die Gefahr der Schattengerichte"

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)