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#LunacekYes – Europäisches Parlament fordert europaweiten Kampf gegen Homophobie

Nach einer hitzigen Debatte im Europaparlament wurde heute der Lunacek-Bericht für einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung angenommen.

Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL:

"Wir begrüßen, dass das Parlament  heute den Beschluss gegen Homophobie angenommen hat, in der eine klare mehrjährige Strategie gefordert wird. Das Europaparlament sendet ein deutliches Signal an Kommission und die Mitgliedstaaten, die Grundechte von Lesben, Schwulen, bi‑, trans- und intersexuellen Menschen zu achten und aktiv als Menschenrechte zu verteidigen.“

"Das war das Mindeste", kommentiert die Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Abstimmung. "Der Lunacek-Bericht bestätigt, was das Europaparlament seit Jahren für die Bekämpfung von Homophobie fordert. Ich bin froh, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht von der Flut von reaktionären Spam-Emails der Anti-Grundrechte-Bewegung hat beeindrucken lassen, die mit wirklich plumper Homophobie und Verschwörungstheorien die Ablehnung des Berichts gefordert haben."

Wie bei den Abstimmungen um den Estrela-Bericht zu sexuellen und reproduktiven Rechten im Dezember wurde auf die Europaabgeordneten von rechts-konservativer Seite massiv Druck ausgeübt, gegen den Bericht zu stimmen. Im Hinblick auf die Debatte über Homophobie in Russland und in Europa im Vorfeld der olympischen Winterspiele bedeute die heute verabschiedete Resolution daher auch ein klares Signal der EU gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.                                     

Gabi Zimmer weiter: "Die Ablehnung des Estrela-Berichts im Dezember, der Gesetzesentwurf zu Abtreibung in Spanien, der das Land 30 Jahre zurückwirft, und Proteste in Paris gegen mehr Rechte für homosexuelle Paare – die reaktionären Blockaden gegen Gleichstellungsbemühungen in der EU sind äußerst beunruhigend. Zum Ende der Legislaturperiode zeichnet sich ab, vor welcher Zerreißprobe das kommende Europarlament stehen könnte.“

Cornelia Ernst abschließend: "Die heutige Abstimmung ist auch ein Erfolg der LGBTI-Communities und ihres langjährigen Engagements. An Kampagnen wie #LunacekYes mit ihren über 500 000 Unterstützern sieht man, wie heute die Mehrheit der Menschen in Europa denkt. Die Kommission und vor allem Kommissar Andor könnten sich davon noch eine Scheibe abschneiden, für den Kommissar sind Anti-Diskriminierung und Hassverbrechen noch immer Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Das ist nicht nur falsch, es ist auch gefährlich."

Strasbourg, 04. Februar 2014

Kontakte:
Büro Gabi Zimmer, Frau Anna Schröder, Tel.: +32 228 30085

Büro Cornelia Ernst, Herr Lorenz Krämer, Tel.: +33 388175660
Frau Sonja Giese, Presse DIE LINKE. im EP, Mobil: +32 486945021

 

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