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EU - USA: Welche Art zu Leben wollen wir?

Seit vergangenem Sommer verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten mit den USA über die größte Freihandelszone der Welt: die TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartner­schaft).

Vieles steht auf dem Spiel bei der Schaffung eines derartig riesigen Marktes: Es geht nicht nur um die Höhe von Zöllen, sondern um die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Gesetzen und Regulierungen beim Klimaschutz, den Rechten von Beschäftigten, in der Landwirtschaft, bei Dienstleistungen...

Für Sie und rund 800 Millionen Menschen heißt das: Wie wollen wir künftig leben? Was wollen wir konsumieren, und unter welchen Bedingungen sollen unsere Produkte hergestellt werden?

Eine Studie des Europäischen Parlaments sieht gemeinschaftliche europäische Standards das Abkommen gefährdet, Gewerkschaften hinterfragen Arbeitnehmer_innenrechte und  "Gute Arbeit"splätze. Bauern sehen ihre Existenz bedroht. Europas Bürgerinnen und Bürger, ihre Kommunen und ihre Parlamente haben viel zu verlieren.

 

Sollen Konzerne über uns bestimmen?

Viele Menschen in den USA leben in Armut trotz Arbeit, haben oftmals mehrere Jobs und kennen kaum soziale Absicherung durch den Staat.

In den USA fürchten Tausende von Farmern  um ihr Wasser, das durch Fracking verschmutzt wird. Die gefährliche Förderung von Schiefergas ist in den USA erlaubt. Auf EU-Ebene soll es auch künftig kein gemeinsames Gesetz zu Fracking geben. Durch einen im TTIP vorgesehenen Investitionsschutz mit der Möglichkeit für Konzerne, gegen Staaten zu klagen, könnten jedoch US-amerikanische Energieriesen wie Chevron oder Exxon Mobil gegen EU-Länder klagen, die sich gegen Fracking aussprechen.

Längst können amerikanische Farmer kein eigenes Saatgut mehr einsetzen, weil mehr als 95% des Saatgutes von Monsanto und anderen Konzernen genetisch modifiziert, patentiert und kontrolliert wird. Sie vermehren ihre Tiere nicht mehr natürlich, sondern setzen auf geklonte Zuchtbullen, um konkurrenzfähig zu bleiben und in der Aufzucht werden massiv Hormone eingesetzt. Die Agrarindustrie bestimmt längst, was wir essen und wie wir mit den Ressourcen der Erde umgehen.

Konzerne haben in den USA diese Lebens- und Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Durch die Wirtschaftskrise in Europa sehen sie den Augenblick gekommen, auch unseren Markt anzupassen. Und sie finden dabei tatsächlich Alliierte in der Bundesregierung und anderen Regierungen.

Auch bei Investitionen und öffentlicher Auftragsvergabe soll das TTIP mitmischen: Auf allen Ebenen, von der Kommu­ne bis zur EU, sollen ausländische Anbieter den lokalen Anbietern im öffentlichen Beschaffungswesen gleichgestellt werden.

Das wichtigste Ziel der Verhandlungen zum TTIP ist es, europäische und amerikanische Gesetze und Regeln anzugleichen oder gegenseitig anzuerkennen. Unterschiede werden als "Hindernisse für den Handel" angesehen. So drängen Pharmaindustrie und Kosmetika-Industrie auf wechselseitige Anerkennung der Testverfahren und der Marktzulassung. Entscheiden soll darüber ein neues Gremium aus Beamten, die von Experten der Konzerne beraten würde. Dieses Gremium soll auch künftige Gesetze auf mögliche Handelshemmnisse überprüfen. Konzerne sollen zudem ein Klagerecht - so genannte Investor-Staat Klagen, kurz: ISDS - vor einem Sondertribunal erhalten, falls ihnen zum Beispiel durch neue Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze erhoffte Profite entgehen. Solche Klage-Sonderrechte für multinationale Konzerne lehnen wir entschieden ab.

Unsere Gesundheitssysteme, die jeweils besten europäischen oder amerikanischen Verbraucherschutzgesetze und Umweltschutzbestimmungen sind wichtige Errungenschaften, die wir verteidigen und ausbauen wollen. Änderungen dieser Gesetze sollen weiter nur auf demokratischem Wege durch die Parlamente und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfolgen können. Dies ist nicht die Aufgabe von Hinterzimmerverhandlungen von Beamten im Auftrag von Regierungen und Wirtschaftslobbyisten. .

 

Was DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert:
- keine Aufweichung und Abschaffung europäischer Standards beim Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz;
- Unzureichend erforschte Technologien wie Nanotechnologie, die im Verdacht stehen, gesundheitsschädlich zu sein sollen auch künftig nicht in der EU vermarktet werden können;
- Gentechnik, Hormonfleisch, Klonen und Fracking dürfen uns durch TTIP nicht aufgezwungen werden;
 - kein Klage-Sonderrecht für private Konzerne;
- in Europa wie in den USA: Rechte von Beschäftigten sichern, Gesundheitsschutz und soziale Absicherung erhalten und ausbauen;
- Europas und Amerikas Bürgerinnen und Bürger müssen in ihren Demokratien frei entscheiden können, welche Regeln es künftig gibt - eine konzern-gesteuerte Kontrolle der Gesetze im Interesse des ungehinderten Freihandels darf es nicht geben.
- Die Ablehnung jedes Abkommens im Europäischen Parlament, dessen Inhalt den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderläuft .

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)