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Schluss mit der Überwachung!

Geheimdienste verletzen elementare Grundrechte und gesetzlich verankerte bürgerliche Freiheiten - diese Tatsache beweisen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden.

Die massenhafte und nahezu lückenlose Ausspähung von Millionen von Menschen lässt sich weder mit der Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen noch mit der Verteidigung nationaler Sicherheit. Die Freiheit der Kommunikation, das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die Integrität von Computersystemen werden de facto außer Kraft gesetzt, genauso wie der Quellenschutz für Journalisten und die Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Anwälten und ihren Mandanten.

Keine Regierung in Europa ist bereit, sich ihrer Verantwortung für diese unverschämte Rechtlosigkeit zu stellen. Deshalb haben wir es mit einer tiefen Krise des Rechtsstaates zu tun, die eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratien darstellt.

 

Die wichtigsten Enthüllungen:

- Mit PRISM greift der us-amerikanische Geheimdienst NSA unterschiedslos die Daten von Internetnutzern bei den großen Internetfirmen wie Facebook, Yahoo, Google und anderen ab. Es geht um die Inhalte von Mails, Chats und den Benutzerprofilen.

- Der britische Geheimdienst GCHQ lauscht mit Tempora direkt am Überseekabel nach Amerika. Das ist eine der wichtigsten Leitungen des Internets.

- Ebenfalls an vielen der Glasfaserleitungen lauscht die NSA. 'Upstream' ist der Sammelbegriff für mehrere Einzelprogramme.

- Es werden systematisch die Metadaten von Telefonaten gespeichert und durchsucht, die den Ort, Zeitpunkt und die Teilnehmer der  Anrufe verraten. Es werden auch die Metadaten aus dem Internet gespeichert.

- Mit 'Xkeyscore' hat die NSA ein Programm, mit dem all diese Daten bequem durchsucht und abgerufen werden können, ohne dass die Geheimdienstmitarbeiter eine besondere Erlaubnis benötigen.

- NSA und GCHQ betreiben Programme, um Verschlüsselung nicht nur zu knacken sondern auch dafür zu sorgen, dass schwächere Verfahren als möglich verwendet werden und Hintertüren für kommerzielle Produkte eingebaut werden.

- Beide Geheimdienste teilen die Daten mit den übrigen 'Five Eyes'-Geheimdiensten aus Australien, Kanada, Neuseeland und weiteren Verbündeten wie Frankreich, Schweden, Deutschland und vielen weiteren Ländern.

 

Mit diesen Daten lassen sich umfangreiche Profile von allen Internet- und Telefonbenutzern fast überall auf der Welt erstellen, die extrem viel über uns verraten - unsere politischen Interessen und Aktivitäten, unser Konsumverhalten, Aufenthaltsorte, Freunde, Kontakte,...nichts ist mehr privat.

 

Unsere Forderungen:

- Geheimdienste müssen abgeschafft werden!

- Die derzeitigen Aktivitäten von Geheimdiensten müssen genauestens überprüft und ausgewertet werden;

- Vorratsdatenspeicherung sofort abschaffen;

- Kontrollgremien stärken:

 

In allen Staaten der EU müssen unabhängige Kontrollgremien für Geheimdienste geschaffen werden, die neben der vollen Akteneinsicht in alle Dokumente auch öffentliche Anhörungen zur Evaluation der Dienste durchführen können. Das muss mit einem Recht auf Öffentlichkeit für die Gremien verbunden werden, ebenso wie die Pflicht zur Information der Parlamente.

Die Arbeit dieser Gremien muss auf europäische Ebene koordiniert werden, damit sie nicht wie bisher umgangen werden kann.

Im europäischen Parlament sollte ein Unterausschuss für Privatsphäre und Datensicherheit im Innenausschuss eingerichtet werden.

 

Abwehr der Menschen stärken:

Es muss ein starker rechtlicher Rahmen zum Schutz von Whistleblowern wie Snowden geschaffen werden.

Empowerment: Aufklärung, Schulung und Information zu moderner Kommunikationstechnik, sichere Computersysteme und Verschlüsselung muss für alle zugänglich sein und schon in der Schule gelehrt werden.

Förderung und öffentliche Investitionen in sichere Technik, freie und 'open source' Software und Hardware.

 

Wir engagieren uns bei der einzigen öffentlichen Untersuchung des Überwachungsskandals in Europa, die derzeit im Europäischen Parlament stattfindet. Im Innenausschuss des Europaparlaments setzt sich Cornelia Ernst für DIE LINKE gegen Überwachung und ausufernde Anti-Terror-Politik ein, für starke Bürgerrechte, die nicht nur auf dem Papier gelten und für deutlich mehr Transparenz in der EU und bei ihren Agenturen.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)