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Solidarität statt Konkurrenz !

Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Die Länder der Europäischen Union drohen in wirtschaftlicher Depression und sozialer Ungleichheit zu versinken. Allein in den Ländern der Eurozone hatten im November 2013 rund 19,24 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter keine Arbeit. Mehr als ein Viertel - rund 125 Millionen - lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht im Durchschnitt in der EU fast 24 Prozent - in Griechenland und Spanien sind gar mehr als die Hälfte aller jungen Menschen ohne Job. Armut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Die EU braucht dringend einen radikalen Politikwechsel, will man vermeiden in einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Desaster zu enden.

Es genügt nicht, Konjunktur stimulierende Programme aufzulegen und weiter zu machen wie bisher. Es muss langfristig gedacht werden. Wir brauchen ein "integriertes Konzept demokratisch kontrollierter wirtschaftlicher Zukunftsentwicklung" für Europa, das bestehende Elemente von Industrie- und Dienstleistungspolitik, von Struktur- und Kohäsionspolitik einschließt, auf ihnen aufbaut und sie in wesentlichen Teilen ergänzt. Das dies nicht – wie von der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (EP) gefordert – einem Krisenstab aus der EU-Kommission überlassen werden darf liegt auf der Hand: betrachtet man die Ergebnisse der Troikapolitik in Irland, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, will man damit den neoliberalen Bock zum Gärtner machen. Ein solches Konzept darf sich im Übrigen nicht allein auf die Energiewende beschränken. Aufgabenfelder wie die Modernisierung der europäischen Verkehrsinfrastruktur, Investitionen in Bildung und Ausbildung, Förderung von altersgerechten Infrastrukturen und Wohnen sowie den Ausbau von öffentlicher Daseinsvorsorge muss ein künftiger Zukunftsentwicklungsplan umfassend abdecken.

Wir brauchen eine aktive staatliche Industrie- und Dienstleistungspolitik, um De-Industrialisierung zu verhindern und Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihrer konsequenten Orientierung an Wachstumsgrößen steht im Gegensatz zu den öffentlichen Interessen unserer Gesellschaft.

Ein solches Konzept darf nicht als neuer „grüner Kapitalismus“ entwickelt werden. Ohne klare Strukturen einer demokratischen Beteiligung und Steuerung liefe die künftige Entwicklung lediglich auf den alten Gleisen kapitalistischer Profitmaximierung. Die Interessen der Betroffenen, der Kommunen und Regionen, der Beschäftigten und Verbraucher stünden weiter hintenan. Deshalb muss die Gesellschaft auf allen Ebenen beteiligt werden. Instrumente wie Rekommunalisierung, Gründung von Genossenschaften oder die Bildung von Energiebeiräten müssen in ein Zukunftsprogramm für Europa einfließen.

Zweifellos: akut kommt es darauf an, die richtigen Maßnahmen zur Re-Regulierung der Finanzmärkte und der Stabilisierung der Realwirtschaft rasch umzusetzen.

 

Unsere Forderungen und Ziele:

- Eine umfassende strategische Neuausrichtung der Politik;

- Ein Ausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten für eine demokratische Wirtschaftsordnung;

- Eine Wirtschaftspolitik, die nachhaltige und ökologische wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung fördert;

- Gute Arbeit und hohe soziale Sicherheit sind Grundvoraussetzungen für ein europäisches Zukunftsmodell;

- Initiativ- und Kontrollrechte des Europaparlaments; klare Aufgabenverteilung zwischen nationalen Parlamenten und EP; eine Kontrollfunktion des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen;

- Kommission und EP müssen von nationalen Egoismen befreit werden.

Wir sind es die entscheiden, wie wir künftig in Europa leben und arbeiten wollen!

Auf europäischer Ebene impliziert dies auch das Werben für andere gesellschaftliche und damit im Resultat politische und schlussendlich parlamentarische Mehrheiten.
Jeremy Riffkin soll nicht recht behalten, wenn er prophezeite: "Am Ende der Moderne steht eine neue Barbarei."

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)