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Europas FBI?

Europaparlament stimmt über Verhandlungsmandat für die Europol-Reform ab

"Das Schlimmste haben wir erst einmal verhindert", kommentiert Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., die heutige Abstimmung. "Wir fordern strenge Regeln zum Datenschutz und vor allem, dass Europol auch in Zukunft nicht einfach von privaten Unternehmen Daten erhalten und verarbeiten dürfen soll, wie die Geheimdienste NSA und FBI das können. Stattdessen soll Europol ausschließlich von den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten beziehen und bearbeiten können."

Schwachpunkt der Reform sind die Neuerungen, mit denen eine parlamentarische Kontrolle im Europaparlament eingeführt werden soll. Cornelia Ernst: "Die parlamentarische Kontrolleinheit hat keine harten Kompetenzen. Es darf dort zwar über alles diskutiert werden, aber das ist auch schon alles. Was, wenn einmal etwas richtig schief läuft und der Direktor von Europol eine Falschaussage vor dem Parlament macht? Die heute vereinbarte Kontrolleinheit hätte dann keinerlei Handlungsspielraum. So sind Skandale vorprogrammiert."

Der Ministerrat muss nun seinen eigenen Standpunkt zu der Reform beschließen. Erst nach einer Einigung, die nicht vor Ende 2014 erwartet wird, kann die Reform in Kraft treten.

Strasbourg, 25. Februar 2014

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)