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Ukraine: Staatsbankrott verhindern

Europäisches Parlament debattiert jüngste Entwicklungen in der Ukraine. Hierzu der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Helmut Scholz:

„Der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, die deutsche Bundesregierung aber auch das Europäische Parlament haben jetzt zu liefern und sich an der Realität und den Hoffnungen der normalen Menschen zu messen.“

Die Wirtschaft der Ukraine habe sich noch nicht von der letzten Schocktherapie des Internationalen Währungsfonds erholt. "Weite Teile der Bevölkerung sind bettelarm, die Arbeitslosenquote liegt über 10 Prozent und der Durchschnittslohn in der Ukraine beträgt unter zwei Euro die Stunde". Auf die Ursachen der gegenwärtigen schwersten Krise eingehend äußerte Scholz während der Aussprache im Plenum, das Land befände sich seit seiner Unabhängigkeit im politischen und wirtschaftlichen Würgegriff konkurrierender - mal pro-westlicher, mal pro-russischer - Cliquen, die über ein System der Korruption mit den immer gleichen Oligarchen sich abwechselnd den Reichtum des Landes teilten.

In seiner Rede machte der Abgeordnete die Herausforderungen hinsichtlich der Ukraine deutlich: „Erstens: Die heute politisch Verantwortlichen in Kiew haben jetzt klare Konzepte auf den Tisch zu legen, wie sie gedenken, die Krise im Interesse der Bürger zu lösen." Hierzu seien politische Entscheidungen erforderlich, so Scholz weiter: "Es braucht jetzt eine Verfassungsreform, faire und freie Wahlen und wirkliche gesellschaftliche Demokratisierung des Landes, in die alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte gleichberechtigt einbezogen werden müssen."

Fest stehe, dass derlei Herausforderungen angesichts des drohenden Staatsbankrotts nicht ohne externe, auch finanzielle Unterstützung, möglich seien. "Diese Hilfe sollte gemeinsam von der EU, der Russischen Föderation und dem IWF geleistet werden.“ Die EU-Kommission müsse darüber hinaus deutlich machen, welche europäische Perspektive sie für die Ukraine habe.

Unterstützung seitens der EU müsse wiederum an klare Konditionalitäten gebunden werden, so der Europaabgeordnete Scholz weiter. "Korruption muss ganz klar verboten sein, das Geld darf weder legal noch illegal in den Taschen der Oligarchen und ihrer politischen Sprachrohre landen". Das Land brauche einen Neustart und kein extern finanziertes "Weiter so!"

Ausdrücklich fordert der LINKE-Abgeordnete von der EU-Kommission eine Stellungnahme zur Rolle profaschistischer Kräfte in der Ukraine ein: „Die EU-Kommission muss klären, inwieweit sie politisch bereit ist, im Jahr 75 nach dem Beginn des verheerenden 2. Weltkriegs mit Kräften zu kooperieren, welche sich historisch in der Tradition der SS-Division Galizien und deren Mordtaten während des zweiten Weltkriegs sehen und erst kürzlich in Rom offiziell unter ihren Totenkopfsymbolen demonstrierten.“

 

Strasbourg, 27. Feb. 2014

 

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