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Energieversorgung und Geopolitik: Fossile Lösungen von vorgestern für selbstbefeuerte Konflikte

Zu den Forderungen deutscher und internationaler Politiker wegen des Konfliktes mit Russland nun Fracking stärker zu fördern, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Die Rolle rückwärts in Sachen Energieversorgung ist im vollen Gang, sowohl in Deutschland, mit dem Plan zur Kürzung der Förderung von erneuerbaren Energien, als auch in ganz Europa. Dabei spielen die Interessen von Großkonzernen und den ihnen verbundenen Politikern sowie die Geopolitik eine entscheidende Rolle. So sind die Äußerungen von Obama, Barroso und Co. auf dem gestrigen US-EU-Gipfel energiepolitisch von vorgestern. Anstatt die erneuerbaren Energien in Bürgerhand massiv zu fördern, fordern die Fracking-Freunde überall, Geld in diese gefährliche fossile Technologie zu stecken. Das zementiert die Zeit der fossilen Energieversorgung, anstatt sie zu überwinden und beschert Großkonzernen wie Exxon oder Wintershall ihre Gewinngarantien. Schließlich wurde die EU-Kommission Anfang des Jahres vom EU-Parlament aufgefordert, eine neue Fracking-Verordnung auf den Weg zu bringen, bei der die Gewinne privatisiert, die anfallenden Folgekosten aber von der Allgemeinheit zu tragen sind."

"Gefährlich sind die Fracking-Vorhaben auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Verhandlungen der EU mit den USA zum Freihandelsabkommen TTIP. Tritt dieses in Kraft, drohen der öffentlichen Hand Gewinnausfallklagen der Energiemultis in Millionenhöhe, wenn dann in Zukunft ein Bundesland oder ein Nationalstaat Fracking verbieten oder mit hohen Auflagen belegen würde. Auch deshalb fordere ich: TTIP stoppen, Fracking europaweit verbieten und die sozial-ökologische Energiewende schnellstens umsetzen!" so Wils abschließend.

Zum Hintergrund:

In Deutschland begrüßen Medienberichten zufolge EU-Energiekommissar Oettinger und einige Politiker von CDU und SPD in NRW und im Bundestag ein Fracking-Pilotprojekt in dem westlichen Bundesland. So spricht sich der SPD-Energiepolitiker Bernd Westphal für eine Fracking-Pilotanlage aus, was jedoch nicht verwundert, denn Westphal war bis vor einigen Monaten im Aufsichtsrat der Exxon Mobil, die in NRW lieber heute als morgen mit dem Fracking anfangen würde. Die industrienahen Fracking-Freunde behaupten, dass Fracking wegen der hohen Energiekosten für Verbraucher und der Abhängigkeit von Gasimporten aus dem Ausland sinnvoll wäre. Derzeit wollen sie die Sorge über den selbst heraufbeschworenen Konflikt mit Russland vor dem Hintergrund der deutschen Abhängigkeit vom russischen Gas dafür nutzen, der Risikotechnologie Fracking zum Durchbruch zu verhelfen - eine Risikotechnologie, die vielerorts schon schwere Umweltschäden verursacht hat.

Auf dem gestrigen US-EU-Gipfel stießen US-Präsident Obama sowie EU-Kommissionspräsident Barroso zum Thema Energiepolitik ins selbe Horn. So rief der amerikanische Präsident die EU dazu auf, ihre Energieversorgung zu diversifizieren, um sich von Russland unabhängig zu machen, und spielte darauf an, dass die USA dank Fracking unglaubliche Energieressourcen besäßen. Barroso nannte Fracking einen "Segen" für die derzeit Gas importierenden Staaten. Auch der britische Premier Cameron sprach sich dieser Tage wegen des Konflikts  mit Russland für eine verstärkte Förderung von Fracking aus.

Brüssel, 27.03.2014

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