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Kein Internet-Monopol für Konzerne!

Am Donnerstag stimmen die Europaabgeordneten über die Zukunft des Internets ab. "Die konservative Rechte will Überholspuren im Netz genehmigen und ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Als Linke lehnen wir diese Pläne vehement ab und setzen uns für Meinungsfreiheit, Angebotsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein", so Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE.

Als Datenschutzexpertin der LINKEN im Europäischen Parlament nahm Ernst am Dienstag 150.000 Unterschriften der Konzernkritiker entgegen, die via der Plattform campact gesammelt worden waren. "Ich unterstütze die Kritik der Bürgerinnen und Bürger, die ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität ohne Ausnahmen für Konzerne fordern. Von einer Lücke in der Verordnung zur Netzneutralität profitiert nur die finanzielle Elite der Internet-Anbieter und Konzerne. Facebook, Google, Telekom, usw. könnten sich dann künftig eine bevorzugte Behandlung ihrer Inhalte in Datenleitungen kaufen.

Wie sich die Mehrheit der Europaabgeordneten am Donnerstag entscheidet, ist unklar. "Wir haben zahlreiche Änderungsanträge eingebracht und hoffen, dass sich die Rechte nicht mit ihrer Großkonzern-freundlichen Position zulasten der Internetnutzer und kleinerer Start-up Unternehmer in der Internetbranche durchsetzt", so Cornelia Ernst.

Zur Fotogalerie: Kein Internet-Monopol für Konzerne - 150.000 Unterschriften

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)