Menü X

Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste

Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen über die Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie und die Verordnung zur Kappung von Kreditkartengebühren gehen.

Jürgen Klute, Verhandlungsführer der Linksfraktion zum Thema: „Auch im 20. Jahr des Binnenmarktes ist es nicht selbstverständlich, dass Verbraucher mit ihrer Bankkarte auch im Nachbarland zahlen können. Von der gegenwärtigen Zersplitterung profitiert der Bankensektor sowie einige wenige Karten-Anbieter - insbesondere MasterCard und Visa, die seit Jahren im Fokus von europäischen Wettbewerbsermittlungen stehen.“

Klute weiter: „Einer der Gründe dafür sind die Interbanken-Entgelte, also die Gebühren, die Händler bei jedem Einkauf per Karte an die Bank des Kunden zahlen müssen. In der EU sind das bis zu 1,5 Prozent der Kaufsumme und insgesamt mehr als 9 Milliarden Euro pro Jahr. Angesichts der Tatsache, dass Bargeld immer mehr an Bedeutung verliert, ist es gut, dass Kommission und Parlament eingreifen wollen, um dem Missbrauch des Finanzsektors einen Riegel vorzuschieben.“ Das Parlament will, dass die Deckelung bereits nach einem Jahr lückenlos umgesetzt wird und setzt sich für die Streichung von Ausnahmen etwa für Firmenkarten ein.

Wichtige Verbesserungen fordert das Parlament auch bei der Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie, unter anderem sollen persönliche Daten bei neuartigen Online-Zahlungsanbietern besser geschützt werden. Klute: „Bei den Verhandlungen zur Zahlungsdienste-Richtlinie war unser Kernanliegen, das bestmögliche Schutzniveau beim Zahlen per Einzugsermächtigung durchzusetzen. Ich freue mich, dass meine Forderung nach einem EU-weiten, bedingungslosen Recht auf Zurückholung von Lastschriften innerhalb von zwei Monaten eine Mehrheit gefunden hat. Nur so können Verbraucher vor Betrug geschützt werden und auch zur Nutzung dieses effizienten Zahlungsmittels ermuntert werden.“

Klute zu weiteren Eckpunkten des Parlaments-Berichts: „Insbesondere bei Online-Käufen ist es üblich geworden, dass Verbraucher beim Zahlen per Kreditkarte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Wir hatten ein Verbot solcher Zusatzentgelte gefordert. Das Parlament setzt sich nun immerhin dafür ein, dass diese bislang oft missbräuchlich eingesetzten Gebühren zukünftig auf die Kosten beschränkt werden, die dem Händler bei der Kartenzahlung tatsächlich in Rechnung gestellt werden.“


Brüssel, 3. April 2014

Aktuelle Link-Tipps

  • europROT 17/2019
  • Refugee & Migrant Parliament
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)