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Mehr Anerkennung für europäische Parteien

"Im letzten Moment, aber ohne Einfluss auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ."

Als "politisch wichtiges Signal" begrüßt der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Verordnung, die das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungenregelt. „Seit Jahren gehören europäischen politische Parteien und Stiftungen zur politischen Realität im europäischen Alltag,  aber erst heute haben sich die Gesetzgeber dazu durchgerungen, diese Parteien und Stiftungen als gleichberechtigte Akteure demokratischer Einflussnahme auf EU-Politik anzuerkennen“. Scholz kritisiert, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten bis zuletzt mit vielerlei Tricks versucht haben, die seit Monaten dauernden Verhandlungen über die Verordnung weiter in die Länge zu ziehen. Am Ende konnte sich das Europäische Parlament zwar mit seiner Haltung durchsetzen, den Rechtsstatus der Parteien und deren Finanzierung deutlich zu stärken. Die Verhinderungstaktik des Rates habe aber leider zum Ergebnis, dass „diese Änderungen bis zu den Wahlen am 25. Mai nicht greifen. Somit spielen die europäischen politischen Parteien bei diesen Wahlen in den 28 EU-Mitgliedsländern kaum eine sichtbare Rolle, um stärkeres Gewicht bei der Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger erlangen zu können".

 

Strasbourg, 16. April 2014

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)