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Keine Währungsgemeinschaft ohne souveränen Haushalt

"Herr Präsident! Ich habe nur eine Minute Zeit und muss mich kurz fassen. Das meiste, was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, kann ich unterstreichen. Insbesondere das, was Jutta Haug gesagt hat -- das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen --, trifft die Kritik, die auch wir am Haushalt und am System der Eigenmittel haben.

Deshalb will ich das nicht wiederholen, sondern ich möchte einen weiteren Aspekt hinzufügen, der mir im letzten Jahr bei der Lektüre aufgefallen ist. Es gibt eine Untersuchung, die auf einen Zusammenhang zwischen Haushalt und Währung verweist. Das ist ein Aspekt, den wir bisher, glaube ich, viel zu wenig hier im Blick haben. Es gibt eine sehr seriöse Untersuchung darüber, dass Währungsgemeinschaften -- und davon hat es in der Vergangenheit eine ganze Reihe gegeben -- nur dann überlebt haben, wenn sie als Grundlage einen vernünftigen souveränen Haushalt gehabt haben.

Der Haushalt, den wir im Augenblick hier in der Europäischen Union haben, ist eben das, als was er beschrieben wurde: Es ist kein souveräner Haushalt, er hat keine Eigenmittel, er hängt ab von den Mitgliedstaaten. Insofern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir diesen Zusammenhang zwischen einer Währung, zwischen der Zukunft des Euro, und zwischen dem Haushalt in diese Debatte über die Eigenmittel unbedingt einbeziehen sollten.

Offensichtlich ist es notwendig, eine Währung, wenn sie auf Dauer bestehen soll, mit einem eigenständigen souveränen, Haushalt zu unterstützen und zu unterlegen. Ich glaube, dass die Verhandlungen für die neuen Eigenmittel, für ein neues Eigenmittelregime ein wichtiger zentraler Schritt sind, um den Euro zukünftig abzusichern. Ich denke, es muss auch im Interesse des Rates sein, an diesem Punkt weiterzuarbeiten und die Blockadehaltung aufzugeben."

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