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Europaabgeordnete Sabine Lösing solidarisiert sich mit Flüchtlingscamp in Hannover

Die niedersächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, erklärt ihre Solidarität mit den sudanesischen Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen, die seit mehr als einer Woche auf dem Weißekreuzplatz in Hannover gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und in der Europäischen Union protestieren. „Ich teile ihre Forderungen voll und ganz. Es ist vollkommen inakzeptabel, wie die EU und die Bundesrepublik mit diesen Menschen umgeht“, erklärte Lösing. „Wir kämpfen seit Jahren für eine andere Asylpolitik, damit Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie dem Sudan endlich menschenwürdig behandelt werden. Leider hat sich die Situation auch in Niedersachsen trotz anders lautender Versprechen von rot-grün so gut wie gar nicht verbessert.“ Lösing kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Stadt Hannover gegenüber den protestierenden: „Ich finde es unmöglich, dass die Stadt Hannover hier nicht unbürokratisch das Protestcamp genehmigt und eine teilweise Räumung des Camps in Kauf genommen hat. Von einer rot-grün regierten Stadt hätte ich mir mehr Verständnis für diese Problematik erhofft. Hier hat man im wahrsten Sinne des Wortes Flüchtlinge im Regen stehen lassen.“  

„Asylsuchende sind in Deutschland derart starken Repressionen ausgesetzt, dass von einem Recht auf Asyl eigentlich nicht die Rede sein kann“, so Lösing weiter. Immer noch leben die meisten Flüchtlinge aufgrund von teils jahrelangen Kettenduldungen in ständiger Angst vor einer möglichen Abschiebung. Das macht Kindern neben der Sprachbarriere und fehlenden Deutschkursen einen Schulbesuch häufig unmöglich, ebenso wenig können Jugendliche eine Ausbildung beginnen. Und selbst teilweise bestens ausgebildete Menschen erhalten in Deutschland keine Arbeitserlaubnis. Auch die medizinische Versorgung beschränkt sich gerade einmal auf eine Notfallversorgung. „Hinzu kommt, dass in vielen Landkreisen Niedersachsens die Residenzpflicht noch immer sehr rigoros gehandhabt wird – obwohl die Landesregierung eine Abschaffung versprochen hatte. Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist ein selbst in der EU einmaliger Vorgang.“

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