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Löcher im EU-Haushalt gefährden Regionalförderung

Zu den Erklärungen von Rat und Kommission über den EU-Haushalt angesichts nicht rechtzeitig ausgezahlter Mittel erklärt Martina Michels, Mitglied in den Ausschüssen für Regionale Entwicklung und Kultur und Bildung: "Bereits ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Haushaltsrahmens 2014-2020 wird im EU-Haushalt ein Defizit von 23,4 Mrd.€ sichtbar. Davon sind die Struktur- und Kohäsionsfonds besonders betroffen, denn zum einen wird den Regionen für regionale Förderprogramme ausgegebenes Geld mit Verspätung zurück erstattet und zum anderen fehlt ihnen genau dieses Geld, um es in neue Programme zu investieren."

Die Berliner Europaabgeordnete Michels weiter: "Darüber hinaus ist so die pünktliche Finanzierung von Bildungs- und Forschungsprogrammen wie Erasmus+ und Horizon2020 gefährdet.
Die Dimension des Problems wird angesichts des Anteils der EU-Förderung an staatlichen Anlageinvestitionen deutlich: In Portugal liegt dieser bei 30, bzw. 28 Prozent, in Spanien sind es acht Prozent.
Für Deutschland sollen bis 2020 insgesamt 27,5 Mrd. Euro, davon 19,2 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik und 8,3 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, ein Großteil davon in den ostdeutschen Bundesländern.
Um ausstehende Zahlungen aus vergangenen Jahren kompensieren zu können, müssen EU-Förderprogramme für die regionale Entwicklung verzögert oder dauerhaft ganz auf Eis gelegt werden.
Selbst wenn, wie es die Kommission vorschlägt, alle Haushaltsreserven mobilisiert werden, kann das bereits absehbare benötigte Budget für die kommenden sieben Haushaltsjahre gerade so gedeckt werden. Innerhalb von sieben Jahren dürfte dann kein unvorhergesehener Ausgabenbedarf auftreten, könnten also auch keinerlei neue Förderprogramme aufgelegt werden.

Es wird daher nicht reichen, wenn die EU-Mitgliedstaaten der Nutzung der Haushaltsreserven zustimmen. Vor allem bedarf es umgehend einer Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens, also einer besseren finanziellen Ausstattung sowie einer Umschichtung zugunsten von Bildung, Ausbildung, Forschung, gute Arbeit, Infrastrukturen. Sonst bleiben regionale soziale und wirtschaftliche Entwicklung und solidarischer Ausgleich in der EU leere Versprechen."

 

Strasbourg, 16. Juli 2014

 

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