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Irak: Waffenlieferungen sind fatale Entscheidung

"Mit klaren Worten hat die Leiterin der EU-Delegation im Irak, Jana Hybášková heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, wie fragwürdig die Entscheidung unter anderem der deutschen Bundesregierung ist, Waffen an die kurdische Peschmerga zu liefern", erklärt die außenpolitische Koordinatorin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Sabine Lösing, die heutige Auseinandersetzung.

Sabine Lösing weiter: "Laut Hybášková gibt es keine Koordinierung der Waffenlieferungen und keine Registrierung an wen, welche und wie viele Waffen ausgehändigt werden. Das ist in der Tat völlig verrückt, wie es Frau Hybášková wortwörtlich nannte." Mittlerweile wollen die Hälfte aller EU- Staaten Waffen liefern, allerdings unter Bedingungen, so die Einschätzung der EU-Delegationsleiterin, die nicht garantieren können, dass diese Waffen nicht letztendlich auch in die Hände der IS gelangen. Begründet wird dies unter anderem damit, den Schutz der Jesiden zu unterstützen. Die linke Außenpolitikerin Lösing weiter: "Bekanntermaßen waren es jedoch nicht die Peschmerga, welche die Jesidi bislang verteidigt haben."

Humanitäre Hilfe und Schutz vor ethnischen Säuberungen und Verfolgung

"Die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen sowie die humanitäre Hilfe vor Ort müssen im Fokus der internationalen Bemühungen stehen. Wie aus dem heute veröffentlichten Bericht der Organisation Amnesty International hervorgeht werden die Menschen im Nordirak massiv Opfer gezielter ethnischer Säuberungen durch IS.

Waffen in Konfliktgebiete zu liefern ist keine Lösung und wird die Bedrohung durch ISIS nicht beseitigen. Im Gegenteil: Die Waffenlieferungen könnten die drohende Spaltung des Iraks befördern und damit einen Kollaps der gesamten Region vorantreiben. Darum muss jetzt eine koordinierte humanitäre Hilfe zügig erfolgen und die Aufnahme von Flüchtlingen geregelt werden. Dies beinhaltet die Öffnung der Grenzen der Türkei für Flüchtlinge und die Schließung der türkischen Grenzen für weitere IS-Kämpfer, die bisher ungehindert über die Türkei nach Syrien gelangen konnten. Es wäre demnach vordringliche Aufgabe der EU Politik in diesem Sinne auf die Türkei einzuwirken", so die niedersächsische Außenpolitikerin Lösing abschließend.

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