Menü X

Kuhhandel mit Europas Zukunft

Fabio De Masi, MdEP

"Wir haben die Abstimmungen über Junckers Finanzlobbyisten Hill und den designierten Vizepräsidenten Katainen verlangt und lehnen beide ab", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Abstimmungen über die beiden designierten Kommissionsmitglieder.  Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Katainen will weiter in die Depression sparen, obwohl Europa dringend mehr öffentliche Investitionen braucht. Hill hat keine befriedigenden Antworten zu seiner Vergangenheit als Finanzlobbyist geliefert. Zudem will er die Finanzmarktregulierung schwächen und setzt die Steuerzahler damit erheblichen Risiken aus.

Auch gegen Dombrovskis als Vizepräsident der Kommission werden wir stimmen. Er hat als lettischer Premierminister seinem Land einen brutalen Austeritätskurs verordnet, soll aber in der neuen Kommission für den Euro und sozialen Dialog zuständig sein. Zudem ist Lettland eine weitere Steueroase.

Pierre Moscovici unterstützen wir als Kommissar, nicht jedoch den Zuschnitt seines Portfolios. Er hat als französischer Finanzminister eine echte Finanztransaktionssteuer verhindert. Das disqualifiziert ihn als EU Kommissars für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Dass etliche  Kandidaten trotz ihrer Mängel durch den Ausschuss bestätigt werden, liegt an der großen Koalition im Parlament. Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kuhhandel eingelassen, um ihren Wackelkandidaten Moscovici durchzubringen. Dieses 'business as usual' ist ein gefährliches Spiel mit Europas Zukunft."

 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)